12.01.2010 - 3.7 Abschaffung der Stellplatzsatzung

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass er ein Papier vorbereitet habe, in welchem die Einschätzung der Vor- und Nachteile einer Stellplatzsatzung, denkbare Änderungsmöglichkeiten sowie Einschätzung der Konsequenzen erfolgt sind (Dies wird den Ausschussmitgliedern als Protokollanlage zur Verfügung gestellt werden). Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Behandlung dieses Antrages heute in 1. Lesung vorzunehmen, so dass die Ausschussmitgliedern die Möglichkeiten haben, sich eingehend mit dieser Thematik zu befassen. Der Antrag sollte dann in der Februar-Sitzung abschließend behandelt werden. Es wird vorgeschlagen die Problematik auch aus dem Blickwinkel der Wohnungsgesellschaften beleuchten zu lassen. Es ist vorgesehen, Vertreter Wohnungswirtschaft dazu einzuladen.

 

Herr Goetzmann gibt inhaltliche Erläuterungen; beantwortet Rückfragen verschiedener Ausschussmitglieder bzw. geht auf Hinweise ein.

 

In der umfangreich geführten Diskussion wird erkennbar, dass die Meinungen der Ausschussmitglieder weit auseinander gehen.

So wird u.a. zum Ausdruck gebracht

-          Pflicht zu Parkplätzen würden den mündigen Bürger zu sehr einschränken

-          Stellplatzpflicht führt zu erhöhtem Kostenaufwand für Bauherren (von Herrn Teuteberg)

-          Einwand gegen die Abschaffung der Stellplatzsatzung – Planungshoheit sollte bei der Stadt bleiben (von Herrn Cornelius)

-          Überangebot an Stellplätzen wurde bisher in Potsdam nicht festgestellt (von Herrn Jäkel)

 

Frau Hüneke stellt im Laufe der Diskussion den GO-Antrag auf Ende der Debatte.

 

Herr Kutzmutz stellt den GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste. Hierzu erfolgt Einverständnis, so dass noch 2 Redner die Gelegenheit zur Äußerungen haben.

 

Die Behandlung des Antrages wird in den Februar 2010 vertagt.