Herr Schröder informiert über den Vorschlag des Oberbürgermeisters die Sitzungstermine des Hauptausschusses im Monat März zugunsten des Ausschusses für Finanzen zu verändern und nur eine Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2010 einzuberufen. Die im Sitzungskalender enthaltenen Termine 10. und 24. März werden als Hauptausschusstermine gestrichen.

Da der Ausschuss für Finanzen zum ursprünglich geplanten Sitzungstermin am 17. März 2010 noch nicht alle Änderungswünsche abschließend beraten könne, solle diese Sitzung am 24. März anstelle der Hauptausschusssitzung stattfinden.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Information zum Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde

 

Herr Klipp informiert, dass gegenwärtig in Gesprächen die bisherige „Blockadehaltung“ des Landes aufgebrochen werde und es das Signal gebe, ein Neustart des Verfahrens sowie der Bau neben dem Friedhof sei grundsätzlich möglich. Er sei optimistisch eine Lösung zu finden, so dass auch die bisherigen Gegner des Vorhabens ihr Gesicht wahren. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, welche Rolle dabei der angekündigte Besuch der neuen Kulturministerin spiele, entgegnet er, dass es seitens des Oberbürgermeisters ein Glückwunschschreiben an alle neu gewählten Minister gegeben habe. Im Schreiben an die Ministerin für Kultur wurde das Gemeindezentrum als wichtiges Thema angesprochen – ein Besuch habe seines Wissens noch nicht stattgefunden.

 

Information zu den Kaufhallenstandorten Zentrum Ost und Schlaatz

 

Herr Klipp informiert, dass bezüglich der REWE-Kaufhalle in Zentrum Ost die Projektentwickler tätig seien, das Vorhaben vorangetrieben werde und es keine Zeitverzögerungen gebe.

Am Standort Schilfhof sei die Situation außerordentlich schwierig und es gebe nach wie vor keine tragfähige Investorenkonstellation, so dass er keine abschließende Lösung darlegen könne. Für die Pro Potsdam sei es derzeit kein wirtschaftliches Projekt; deshalb versuche man eventuelle Stellschrauben zu finden. Er betont, dass die fehlende Lösung auch alle anderen Aufwertungsmaßnahmen, die an diesem Standort getätigt wurden, gefährde.  Der Projektentwickler sei außerordentlich willig, so dass man sich eventuelle Maßnahmen wie eine Vertragsstrafe genau überlegen sollte, denn letztendlich sei die Situation auch der aktuellen Finanzkrise geschuldet. 

 

Abruf der Mittel aus dem Konjunkturpaket II

 

Bezug nehmend auf die zu Beginn der Sitzung ausgereichten Unterlagen (im RIS dem Tagesordnungspunkt Sonstiges als Anlage beigefügt) merkt Herr Dr. Scharfenberg kritisch an, dass sich damit der letzte Platz der Landeshauptstadt beim Abruf der Mittel, hier insbesondere der Pauschalmittel, bestätige. Herr Exner erläutert anschließend die Darstellung des Mittelabrufs und verweist darauf, dass bis Ende 2010 fast 70 % der Pauschalmittel abgerufen werden. Durch die Landesliste entstehe oft „ein schiefes Bild“, dem entgegengewirkt werden müsse, wozu sicherlich auch die vorliegende Darstellung diene.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: