20.01.2010 - 7.4 Der ländliche Raum der Landeshauptstadt Potsdam...

Herr Dr. Scharfenberg schlägt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Zurückstellung vor sowie die Behandlung in Anwesenheit aller Ortsvorsteher. Eine gemeinsame Beratung halte er für richtig, da es sich hier um eine gesamtstädtische Aufgabe handele. Herr Wartenberg verweist darauf, dass die Mitteilungsvorlage in allen Ortsbeiräten behandelt worden sei und man sich auch im Arbeitskreis ländlicher Raum damit vertraut gemacht habe. Der Ortsbeirat Fahrland habe dazu eine Stellungnahme abgegeben und den Oberbürgermeister gebeten, die im Punkt 5.1 der Drucksache 09/OBR/0212 dargestellten Vorschläge zur Schaffung einer Verwaltungsstruktur für den ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam als Beschlussvorlage der Verwaltung in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Da er befürchte, dass dies nicht berücksichtigt werde, solle in der nächsten Ortsbeiratssitzung diese Stellungnahme zum Beschluss erhoben werden, um ihr eine entsprechende Gewichtung zu verleihen.

Auf die Frage von Herrn Schubert, ob die Behandlung der Vorlage „drängele“, entgegnet Frau Müller, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, wie sie verfahren werde. Das sei sowohl in den Ortsbeiräten als auch im Ausschuss für KOUL zur Kenntnis genommen worden. Außer dem Hinweis vom Ortsbeirat Fahrland habe es keine weiteren Vorschläge und Anregungen der andern Ortsbeiräte gegeben.

Die Vertagung der o. g. DS und Behandlung unter der Maßgabe der Teilnahme der Ortsvorsteher wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.