26.01.2010 - 3 Schulen in freier Trägerschaft

Frau Dr. Magdowski informiert, dass bezüglich des Antrages zur Genehmigung einer Gesamtschule in freier Trägerschaft noch keinen neuen Stand gebe. Das Prüfverfahren im MBJS laufe noch und werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Frau Dr. Orlowski verweist auf die Pressemitteilung, in der sich Frau Dr. Magdowski zu privaten Schulen äußerte. Sie möchte grundsätzlich feststellen, dass es den ausdrücklichen Willen der Stadtverordneten gebe, keine freien Schulen mehr zuzulassen. Eine pflichtige Aufgabe zu privatisieren sei nicht gangbar und werde von ihrer Fraktion nicht mitgetragen.

 

Herr Schröder ergänzt, dass man das Problem restriktiv behandeln wolle, aber konventionelle Träger zugelassen seien.

 

Frau Dr. Magdowski erklärt, sie habe gesagt, was auch der Städtetag des Landes Brandenburg vertrete, dass man auf Schulen in freier Trägerschaft als Ultima Ratio zurückgreife, wenn das Geld für städtische Schulen nicht reiche. Es sei eine aus der Not geborene Praxis. Das Defizit bei investiven Maßnahmen im Schulbereich sei da. Wichtig sei, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Kindern gute Angebote in Schulen freier Träger zu geben, wenn städtische Schulen nicht ausreichen. Sie wäre dankbar, wenn man gemeinsam einen Weg finden könne und der Geschäftsbereich 2 nicht als Prügelknabe dastehe.

 

Frau Dr. Orlowski verweist auf die Intention des Gesetzgebers. Dieser habe niemals gewollt, dass freie Schulen errichtet werden, weil Kommunen klamm seien. Es gebe das Primat der staatlichen Schulen. Man sollte den Auftrag des Gesetzgebers ernst nehmen.

 

Frau Dr. Magdowski verweist darauf, dass sie dann aber auch das Geld dafür bekommen müsse.

 

Frau Drohla belegt an Beispielen, dass das Problem in den letzten Jahren mehrmals thematisiert wurde. Grundsätzlich gehe es um die Grundauffassung zu Bildung als öffentliche Aufgabe. Sie fragt, wie sich die Verwaltung zum Antrag Gesamtschule am Ravensbergweg positioniert habe.

 

Frau Dr. Magdowski informiert, dass sich die Stadt negativ positioniert habe.

 

Dr. Steinicke erklärt, dass Potsdam ein lukrativer Standort sei. Man solle gemeinsam überlegen, wie man diesen Trend stoppen könne.

 

Herr Menzel meint, wenn der Bedarf der Eltern da sei, solle man den Elternwünschen Folge leisten. Die Stadtverwaltung könne nichts machen, wenn das MBJS die Anträge genehmige. Gemeinsames Interesse sollte sein, städtische Schulen besser zu machen.

 

Herr Schröder verweist auf die zu gründende AG – Mehr Bildungskompetenz. Dort könne man die Problematik diskutieren.

 

Frau Dr. Magdowski erklärt, Stellschraube der Stadt seien die städtischen Grundstücke, die zu 4% Erbbaupachtzins vergeben werden. Das könne man steuern. Zur Qualität an Schulen verweist sie auf ihre Schulbesuche. Sie habe 50 % der städtischen Schulen besucht und eine Motivation der ehemaligen DDR-Lehrer erlebt, wie sie sie aus Baden Württemberg nicht kenne.