27.01.2010 - 10.3 Rechte von Kindern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 27.01.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/1147 Rechte von Kindern
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den
Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/1147 in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
1 Gegenstimme
und
einigen Stimmenthaltungen.
Ebenfalls
in den Hauptausschuss überwiesen wird nachfolgend aufgeführter Ergänzungsantrag der
Gruppe Die Andere, eingebracht vom Stadtverordneten Vöhse:
Der
1. Absatz wird wie folgt ergänzt:
Darüber hinaus sollen Möglichkeiten für die
Einführung der Funktion einer/eines städtischen Kinderschutzbeauftragten geprüft
werden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Rechte von Kindern in
verbindlicher Form in das Verwaltungshandeln aufgenommen werden können und
ihre Durchsetzung nachvollziehbar gestaltet werden kann.
- Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Landesregierung auf, die
auf Bundesebene stattfindenden Initiativen zur Aufnahme von Kinderrechten
in das Grundgesetz nach Kräften in geeigneter Form zu unterstützen.
Das
Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am
03. März 2010 vorzulegen.