SCHWEIGEMINUTE

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erheben sich von ihren Plätzen und  gedenken in einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus und des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

 

 

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 49 anwesend; das sind 87,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Rederecht:

Herr Dr. Jochen Kranert, Vorsitzender der Potsdamer Bibliotheksgesellschaft e. V. hat das Rederecht zum Ergebnis der Flyeraktion bezüglich der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen und das Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung zu gewähren.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dr. Kranert wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Herr Dr. Kranert nimmt Bezug auf die Beantwortung der Anfrage zur Bibliothek (DS 10/SVV/0049), in der sich die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski  zu den Planungen geäußert hat, informiert über Aktivitäten der Potsdamer Bibliotheksgesellschaft e. V., zum Ergebnis der Flyeraktion und übergibt dem Oberbürgermeister 1.000 Rückläufe zur Unterstützung der Aktion.

    

 

Mandatswechsel

Für Herrn Gohlke, der sein Mandat niedergelegt hat, wurde durch den Kreiswahlleiter Frau Franziska Schneider in die Stadtverordnetenversammlung berufen. 

Frau Schneider hat das Mandat mit Schreiben vom 11.01.2010 angenommen und stellt sich anschließend vor.

 

Fraktion FDP

Mit Schreiben  vom 12.01.2010  wurde angezeigt, dass sich die Fraktion FDP/Familienpartei in Fraktion FDP umbenennt.

Zur Fraktion FDP gehören die Stadtverordneten

Frau Engel-Fürstberger             -            Vorsitzende

Herr Teuteberg                    -            Stellvertreter

Herr Becker                             -            Stellvertreter

Frau Schneider                    -            Sie hat schriftlich angezeigt, dass sie mit der

                                                            Namensführung „FDP“ einverstanden ist.

 

Stadtverordneter Utting

Der Stadtverordnete Utting hat mit Schreiben vom 15.01.2010 erklärt, dass er sein Mandat im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss niederlegt.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 02.12.2009

 

 Es werden keine Hinweise und Einwendungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der o. g. Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Wegen fehlender Ausschussvoten sind folgende Anträge zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 8.1, DS 09/SVV/0549, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und  Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 „Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn“, Aufstellungsbeschluss (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 8.2, DS 09/SVV/0781, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam,  Parkgebührenordnung, (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 8.3, DS 09/SVV/0992, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 110 „Wochenendhausgebiet Feldweg/Stichkanal“ OT Grube, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (im Ergebnis des Vor-Ort-Termins  am 11.01.2010 konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden; in einer weiteren Beratung im Februar 2010 wird eine Einigung angestrebt);

 

Tagesordnungspunkt 9.6, DS 09/SVV/0844, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei, betr.: Runder Tisch „Potsdamer Gewässer (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 9.11, DS 09/SVV/1042, betr.:  Abschaffung der Stellplatzsatzung, Antrag der Fraktionen FDP/Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 9.12, DS 09/SVV/1043, betr.:  Stadtmarketing, Antrag der Fraktionen FDP/Familien-Partei, CDU/ANW (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 9.13, DS 09/SVV/1046, betr.: Pauschalsätze für Kitas, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei (die Voten des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 9.15, DS 09/SVV/1068, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Pierre-de-Coubertin-Oberschule (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 9.16, DS 09/SVV/1070, betr.: Ausschreibung Projektsteuerung 'Gartenstadt Drewitz', Antrag der Fraktion CDU/ANW (von der Antragstellerin zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 9.17, DS 09/SVV/1072, Antrag der Gruppe Die Andere, betr.: Rederecht für Stadtverordnete in Ausschüssen (im Hauptausschuss zur rechtlichen Prüfung zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 9.20, DS 09/SVV/1076, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Groß Glienicker See (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 9.21, DS 09/SVV/1073, Antrag der Gruppe Die Andere, betr.: Buslinien zur Universität Potsdam (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung  und Bauen fehlt).

 

 

Anträge, die zurückgezogen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Zum Tagesordnungspunkt 9.1, DS 08/SVV/0970, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Contractor, erklärt die Antragstellerin, dass sich die Vorlage erledigt hat.

 

Zum Tagesordnungspunkt 9.8, DS 09/SVV/1039, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Fortschreibung des Bebauungsplanes B-1 Garnisonkirche, erklärt die Antragstellerin, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Anträgen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 10.23, DS 10/SVV/0020, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht, betr.: Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsstelle I in Potsdam, (Wahl) vor der Pause aufzurufen.

 

Die Tagesordnungspunkte 10.12, DS 10/SVV/0005, betr.: Beirat Treffpunkt Freizeit, 10.15, DS 10/SVV/0011, betr.: Treffpunkt Freizeit – Mehrgenerationenhaus, und 10.43, DS 09/SVV/1152, betr.: Treffpunkt Freizeit in Trägerschaft der Maltester Werke erhalten, werden gemeinsam behandelt.

 

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

 

Der Stadtverordnete Naber beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die DS 09/SVV/0758, betr.: Konzept zur Übertragung der Barcelona-Ziele auf die Natursteinpflasterstraßen in Potsdam, (Tagesordnungspunkt 9.5) zurückzustellen. 

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 09/SVV/0758 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 9.7, DS 09/SVV/0984, betr.: Mehr Transparenz am Luftschiffhafen, erklärt die Antragstellerin, dass diese Vorlage als erledigt angesehen werden kann.

 

Abstimmung:

Die Erledigung der DS 09/SVV/0984 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste (die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht wurde) aufzunehmen:

 

 

Tagesordnungspunkt 10.16, DS 09/SVV/1163, betr.: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 55 ''Angermannsiedlung / Nedlitzer Straße'', 1. Änderung ''Teilbereich Nahversorgungszentrum Erich-Arendt-Straße'', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.17, DS  10/SVV/0014, (neue Fassung vom 18.01.2010), betr.: Sanierungsgebiet ''Potsdamer Mitte'', Durchführung eines offenen Architektenwettbewerbs gemäß RPW für die städtischen Grundstücke Humboldtstraße 1 und 2 und Aufhebung der DS 09/SVV/0746,  Antrag des Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.18, DS 10/SVV/0015, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 ''Kirchsteigfeld'', 3. Änderung, Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.19, DS 10/SVV/0016, betr.: Bebauungsplan Nr. 2 ''Horstweg-Süd'', Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung, Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.20, DS 10/SVV/0017, betr.: Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 19 'Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter an der Fritz-Zubeil-Straße/Ulmenstraße', Aufhebung des Satzungsbeschlusses und Bebauungsplan Nr. 118 ''Fritz-Zubeil-Straße / Ulmenstraße'', Satzungsbeschluss, Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.21, DS 10/SVV/0018, betr.: Bebauungsplan Nr. 45 ''Karl-Marx-Straße'' Teilbereich Karl-Marx-Straße 71 Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung
überweisen 

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.24, DS 10/SVV/0021, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam OT Groß Glienicke 'Braumannweg', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 10.25.,  DS 10/SVV/0022, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam OT Groß Glienicke 'Dr.-Kurt-Fischer- Straße', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 10.26, DS 10/SVV/0023, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam OT Groß Glienicke 'Helmut-Just-Straße', Antrag des Oberbürgermeisters FB Grün- und Verkehrsflächen

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 10.27, DS 10/SVV/0024, betr.: Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage in Potsdam OT Groß Glienicke 'Am Fenn', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt 10.29, DS 10/SVV/0029, betr.: Bildung einer gemeinsamen Fachstelle Pflegekinderdienst mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark, Antrag des Oberbürgermeisters FB Kinder, Jugend und Familie

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.31, DS 10/SVV/0036, betr.: Entgeltordnung der Schwimmhallen und Strandbäder, Antrag des Oberbürgermeisters FB Schule und Sport

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 10.33, DS 10/SVV/0038, betr.: LKW-Durchgangsverkehr in Uetz, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ergänzungsantrag Fraktion SPD)

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

Tagesordnungspunkt 10.34, DS 10/SVV/0040, betr.: Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam: öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung (mit Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW)

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in  alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 10.36, DS 10/SVV/0045, betr.: Berufung eines Gestaltungsrates, Antrag des Oberbürgermeisters FB Stadtplanung und Bauordnung

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.38, DS 10/SVV/0050, betr.: Nachnutzung der GeWoBa Geschäftsstelle (sogenannte Rolle) in Drewitz, Antrag der Fraktion CDU/ANW

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.39, DS 10/SVV/0053, betr.: Rahmenkonzept Potsdamer Kinder- und Familienzentren, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie

überweisen

in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, in den Jugendhilfeausschuss sowie in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 10.42, DS 09/SVV/1150, betr.: Blühende Straßenränder, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 10.44, DS 09/SVV/1153, betr.: Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen Männern, sowie Mädchen und jungen Frauen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

 

Tagesordnungspunkt 10.47, DS 10/SVV/0067, betr.: Fahrbahnschäden auf der Breiten Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 10.48, DS 10/SVV/0070, betr.: Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ''Stadtbeleuchtung Potsdam'' der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen

(Behandlung vorab im Werksausschuss Stadtbeleuchtung – Zustimmung)

überweisen

in den Rechnungsprüfungsausschuss, in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 10.51, DS 10/SVV/0054, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, betr.: Wohnungslosigkeit in der Landeshauptstadt Potsdam - Sozialbericht 2008/2009

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales, in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss 

 

Tagesordnungspunkt 11.2.1, DS 10/SVV/0090, betr.: Nachhaltigkeitsbericht 2008 der  Landeshauptstadt Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 11.8.1, DS 10/SVV/0047, betr.: Freiwilliges kulturelles Jahr, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum

überweisen

in den Ausschuss Kultur

 

 

Nicht öffentlicher Teil:

 

Tagesordnungspunkt 14.1, DS 10/SVV/0026, betr.: Verkauf des Grundstücks Kladower Straße 3. Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 14.2, DS 10/SVV/0027, betr.: Verkauf des Grundstücks Heilig-Geist-Straße 1-3, Antrag des Oberbürgermeisters Servicebereich Recht

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 14.3, DS 10/SVV/0069, betr.: Verträge zur Überleitung des Eigenbetriebes ''Stadtbeleuchtung Potsdam'' auf die SWP

Oberbürgermeister, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen

(vorab beraten im Werksausschuss Stadtbeleuchtung – Zustimmung)

überweisen

in den Rechnungsprüfungsausschuss, in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 15. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und der Ergänzung

 

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Auf die Nachfrage der Stadtverordneten Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Verfahrensweise zur Umsetzung des Projektes „freiLAND“ informiert der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler, dass sich der Ältestenrat wie folgt verständigt hat:

Die Vorlage zur Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziokultur/Umsetzung des Projektes „freiLAND“ wird entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise vor Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen behandelt. Mit den Beratungsergebnissen der o. g. Ausschüsse wird die Vorlage zur abschließenden Beratung in die Tagesordnung der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.