17.02.2010 - 4.17 Erhöhung des städtischen Etats für Spielplätze

Herr Kümmel schlägt vor, die Drucksache zurückzustellen.

Verwiesen wird auf die „Entwicklung der finanziellen Mittel für Spielplätze“ (s. Anlage).

 

Herr Claes merkt in seinen Ausführungen an, dass der Hinweis in der Begründung, dass sich nur eine Person um die Reinigung von 132 Spielplätzen kümmere, so nicht korrekt sei.

 

Die abschließende Behandlung der Drucksache erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 24. März 2010.

 

Herr Schüler macht im Zusammenhang mit der Behandlung der DS darauf aufmerksam, dass der Jugendhilfeausschuss nicht berechtigt sei, Anträge zu stellen; Ausnahme SGB VIII.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen:

·         für die Reinigung der öffentlichen Spielplätze / Durchführung der Verkehrssicherheit um mind. eine weitere Personalstelle sowie

·         für die Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und die Reinigung des Spielsandes um 40.000 € zu erhöhen (entspricht einer Steigerung des derzeitigen Etats um 36 %).

 

Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen nicht aus dem bereits bestehenden Etat für Spiel- und Freiräume entnommen, sondern dem Bereich Grünflächen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.