25.02.2010 - 5.5 Beratung der Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2010...

Frau Strotzer (Zentrale Steuerungsunterstützung) erläutert das Verfahren und weist darauf hin, dass bei der Annahme eines Vorschlages auch die notwendigen finanziellen Mittel mit Deckungsquelle vermerkt werden müssen. Bei der Ablehnung eines Vorschlages muss der Grund dafür angegeben werden. Soll ein Prüfauftrag erteilt werden, müssen die zu prüfenden Fragen angegeben werden.

 

Frau Dr. Müller verweist auf die Broschüre „Bürgerhaushalt in Potsdam 2010“, die allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde und regt an, sich mit dem Punkt 9 (Zeltpunkt – offene Jugendarbeit am Zirkuszelt im Volkspark) zu befassen und dazu auch ein Votum abzugeben.

 

Herr Otto schlägt vor, auch zu dem Punkt 1 (Weiterbetrieb des Archiv e.V. sichern) ein Votum des Jugendhilfeausschusses abzugeben.

 

Herr Schweers informiert zum Punkt 9, dass der Verein Montelino e.V. sich mit den Träger Job e.V. zusammengetan und ein Programm entwickelt hat.

Demnach soll im Volkspark eine feste Station installiert werden, um die Arbeit zu verstetigen und auch weiter auszubauen.

Sollte eine Zustimmung erfolgen, muss ein Konzept vorgelegt werden, dass im Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen werden muss. Man geht nach ersten  Rechnungen der benötigten Mittel von jährlich 16.000 Euro aus. Diese Mittel sind derzeit im Haushalt des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie nicht vorhanden.

 

Herr Otto spricht sich für das Projekt aus. Er schlägt vor, als Deckungsquelle die Pro Potsdam anzugeben, da diese als Betreiber des Volksparks auch Eintrittsgelder einnimmt, die dann zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Frau Morgenroth weist darauf hin, dass der Entwicklungsträger Bornstedter Feld bereits die Liegenschaft sowie Strom und Wasser zur Verfügung stellt.

Sie spricht sich dafür aus, dieses Angebots zu prüfen.

 

Herr Liebe plädiert dafür, in das Ribbeckeck zu investieren, wenn es dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie gelingt Mittel zu akquirieren.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Punkt 9 als Prüfauftrag einzuordnen. Es sollte das Konzept des Trägers durch den Jugendhilfeausschuss geprüft werden. Auch eine Prüfung, wie die zusätzliche Mittelbereitstellung realisiert werden kann, muss erfolgen.

 

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Herr Otto weist darauf hin, dass der Punkt 1 bereits angeschoben wurde.

 

Frau Dr. Müller macht darauf aufmerksam, dass dies nicht in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fällt.