24.03.2010 - 3.1 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 24.03.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Vorgeschlagen wird, sich dem Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft anzuschließen.
Herr Kümmel stellt die durch den o. g. Ausschuss eingereichte Änderung der Gebührenordnung ( s. Anlage) zur Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung)
Abstimmungsergebnis geänderte Gebührenordnung:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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250,6 kB
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