24.03.2010 - 3.7 Bürgerhaushalt - "Liste der Bürgerinnen und Bürger...

Vor Beginn der Abstimmung wird durch die Ausschussmitglieder das Verfahren zur Votumfestlegung angesprochen. Dabei geht es um die Frage wann „Annahme“, wann „Umsetzung“?

Im Ergebnis der Diskussion wird das bisherige Verfahren beigehalten.

Herr Stab bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Ortsteil Groß Glienicke in diesem Jahr keine Berücksichtigung im Bürgerhaushalt finden konnte.

Herr Kaminski informiert hinsichtlich der Gründe.

Herr Stab spricht weiterhin das Verfahren hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Internet an. Dies sehe er kritisch.

Herr Exner verweist auf die Vorbereitung des nächsten Bürgerhaushaltes, auf die Projektteamsitzungen und auf die Steigerung der Teilnehmer auch durch die Möglichkeit der Nutzung des Internets.

Herr Exner bittet die Systematik beizubehalten.

Zum Verfahren der Abstimmung schlägt Herr Kümmel vor, dass er ein Votum vorschlägt und die Ausschussmitglieder diesem entweder zustimmen oder einen Alternativvorschlag unterbreiten.

Herr Kümmel stellt die Plätze 1 bis 20 zur Abstimmung: s. Übersicht in der Anlage

Platz  1 Vorschlag Herr Kümmel: Umsetzung

  Vorschlag Herr Kaminski: Annahme

  Abstimmung:   5 Umsetzung  2 Annahme

Platz  2 Vorschlag Herr Kümmel: Prüfauftrag

  Abstimmung:   7/0/0

Platz  3 Vorschlag Herr Kümmel: Prüfauftrag

  Abstimmung:   7/0/0

Platz  4 Vorschlag Herr Kümmel in Umsetzung

  Abstimmung:   5/1/1

Platz  5 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Abstimmung:   4/2/1

Platz  6 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Vorschlag Herr Kaminski Prüfauftrag

  Abstimmung:   3 Ablehnung  4 Prüfauftrag

Platz  7 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Vorschlag Herr Schüler in Umsetzung

  Abstimmung:   5 Prüfauftrag  1 Umsetzung 

      1 Enthaltung

Platz  8 Vorschlag Herr Kümmel in Umsetzung

  Vorschlag Herr Kaminski Annahme

  Abstimmung:   4 in Umsetzung 2 Annahme

      1 Enthaltung

Platz 9  Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Vorschlag Herr Schüler Annahme

  Abstimmung:   6 Prüfauftrag  1 Annahme

Platz 10 Vorschlag Herr Kümmel in Umsetzung

  Abstimmung:   7/0/0

Platz 11 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Abstimmung:   6/0/1

Platz 12 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Abstimmung:   7/0/0

Platz 13 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Abstimmung:   7/0/0

Platz 14 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Abstimmung:   7/0/0

Platz 15 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Vorschlag Herr Schultheiß Prüfauftrag

  Abstimmung:   3 Ablehnung  4 Prüfauftrag

Platz 16 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag

  Abstimmung:   7/0/0

Platz 17 Vorschlag Herr Kümmel in Umsetzung

  Vorschlag Herr Kaminski Annahme

  Abstimmung:   4 in Umsetzung 3 Annahme

Platz 18 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Vorschlag Herr Schultheiß Prüfauftrag

  Abstimmung:   4 Ablehnung  3 Prüfauftrag

Platz 19 Vorschlag Herr Kümmel Ablehnung

  Vorschlag Herr Schüler Prüfauftrag

  Abstimmung:   6 Ablehnung  1 Prüfauftrag

Platz 20 Vorschlag Herr Kümmel Prüfauftrag incl. Beteiligung Nutzer

  Abstimmung:   4/1/2

Herr Kaminski bittet darum, dass bei den Plätzen, wo eine Ablehnung vorgeschlagen wird, die entsprechende Begründung ergänzt wird.

Herr Kümmel schließt den Tagesordnungspunkt mit den Worten:

„Formell schließen wir uns der Meinung der Verwaltung an.“