14.04.2010 - 9.3 Information zum Groß Glienicker Seeufer

Der Oberbürgermeister informiert über die Beseitigung von zwei Barrieren am Groß Glienicker Seeufer; für ein weiteres Grundstück habe es Probleme mit der Zustellung der Beseitigungsanordnung gegeben, weil der Anrainer den Briefkasten zugeklebt und das Namensschild und die Hausnummer abgeschraubt habe - mittlerweile sei die Zustellung aber erfolgt. Im Weiteren habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in weiteren 4 Fällen den Berufungsantrag zurückgewiesen und es damit für rechtens erklärt, dass die Sperren wegzuräumen seien. In den nächsten Tagen werde die Stadt den Eigentümern die Beseitigungsanordnung zustellen - sollte diese nicht umgesetzt werden, drohe auch hier die Ersatzvornahme. Ein weiterer Anwohner habe gegen die Beseitigungsanordnung beim Gericht Widerspruch eingelegt, dieses müsse nun zunächst über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entscheiden.

Herr Schröder als stellvertretender Ausschussvorsitzender übernimmt die Sitzungsleitung, da der Oberbürgermeister an der Gedenkandacht anlässlich des  65. Jahrestages der Bombardierung Potsdams teilnimmt und somit die Sitzung verlassen muss.