20.04.2010 - 3 Informationen der Verwaltung

Information der Ausschussvorsitzenden

 

Frau Schulze informiert den Ausschuss über ein Schreiben des Oberbürgermeisters an alle Ausschussvorsitzenden bezüglich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisausschuss.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen, dass der Vorsitzende des Hauptausschusses der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung den Kreisausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung einladen. Die Fachausschüsse sind aufgefordert, für diese gemeinsame Sitzung Themenvorschläge zu unterbreiten.

Frau Schulze schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder bis zum 27.04.2010 ihre Vorschläge telefonisch oder per e-Mail an Frau Spyra geben.

 

Frau Basekow fragt, um welchen Kreisausschuss es sich handelt.

 

Frau Schulze sagt zu, diese Information nachzureichen.

 

Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

 

Frau E. Müller informiert, dass ein Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorliegt.

Die bereits zugelassenen 69 Optionskommunen können ihre Aufgaben zukünftig weiter wahrnehmen. Weitere 41 Kommunen sollen zugelassen werden.

Die zusätzlichen 41 kommunalen Träger können nach einem Antragsverfahren beim Land durch eine Verordnung des Bundes zur Optionskommune zugelassen werden. Sie müssen bestimmte Eignungskriterien nach § 6 Abs. 2 erfüllen.

Der Antrag der Kommunen kann bis zum 21.12.2010 mit Wirkung ab 01.01.2012 gestellt werden.

Aus ihrer Sicht besteht hier noch Diskussions- und Handlungsbedarf.

 

Frau Schulze fragt, ob die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Optionskommune eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

 

Frau E. Müller geht davon aus, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden muss.

 

Nachfragen von Ausschussmitgliedern

 

Herr Kühn bittet die Verwaltung um Informationen zum Kinder- und Jugendbüro. Er macht deutlich, dass die Realisierung des Projektes „freiLand“ nicht zu Lasten des Kinder- und Jugendbüros gehen darf.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass dies bereits Thema im Jugendhilfeausschuss ist.

 

Frau E. Müller erklärt, dass das Jugendamt vorgeschlagen habe, die Deckungslücke von 50.000 Euro durch Kürzungen von jeweils einer halben Personalstelle beim Stadtjugendring sowie beim Jugendklub „Nowawes“ zu schließen.

Das Projekt „freiLand“ soll einen großen Partizipationsansatz haben und könne somit ggf. auch Aufgaben des Kinder- und Jugendbüros übernehmen.

Frau E. Müller betont, dass die Kürzung beim Stadtjugendring nicht zwingend im Kinder- und Jugendbüro erfolgen müssen. Hierzu werden noch Gespräche geführt.

 

Herr Kühn verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nach dem die Finanzierung von „freiLand“ nicht zu Lasten des bisherigen Stellenumfangs des Kinder- und Jugendbüros gehen soll.

 

Frau E. Müller sagt zu, im Jugendhilfeausschuss am 29.04.2010 eine Information zu geben.