20.04.2010 - 4 Berichte aus den Beiräten

Behindertenbeirat

 

Herr Schmarje informiert, dass die Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusive Bildung“ gut gelaufen sei. Es wurde festgestellt, dass zwar seit dem 01.03.2010 das Recht auf inklusive Bildung bestehe, die Durchsetzung aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deshalb wird dies auch Thema im Behindertenforum am 12. Mai 2010, 16.00 Uhr im Haus der Begegnung sein.

Des Weiteren weist Herr Schmarje auf die auf die Ausstellung der Plakate und Postkarten zum Thema Falschparker  im Flur vor dem Büro des Oberbürgermeisters hin. Hier werden insbesondere die Kraftfahrer angesprochen, die an Gehwegabsenkungen parken und somit den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Überqueren der Straße unmöglich machen.

 

Migrantenbeirat

 

Frau Schummel kritisiert die Vorgehensweise der Ausländerbehörde bei einem Einzelfall. Hier wurde ein ausländischer Bürger vor der Abschiebung nicht darauf hingewiesen, dass er auch freiwillig ausreisen könne. Diesbezüglich wird mit der Ausländerbehörde ein Gespräch geführt.

Ein weiteres Thema in der letzten Sitzung des  Migrantenbeirats war die Gewalt an Schulen. Hier wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man in Gesprächen mit den Elternhäusern Veränderungen herbeiführen kann. Bezüglich der Residenzpflicht gibt es auf Landesebene Bemühungen zur Lockerung.

Abschließend weist Frau Schummel darauf hin, dass am 09.09.2010 eine Talkrunde der OB-Kandidaten mit Migranten durchgeführt werden soll. Die Einladung an die Fraktionen durch den Migrantenbeirat erfolgt.