27.04.2010 - 3.2 Einbeziehung der Stadt in Landtagsneubau

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein.

Nach Auffassung von Herrn Goetzmann ist aufgrund der Formulierung des Antrages das Anliegen nicht zu erreichen. Nicht der Oberbürgermeister – also damit die Verwaltung – sondern die Stadtverordneten sollten das Gespräch mit dem Präsidium des Landtages suchen. Er bringt folgenden alternativen Beschlussvorschlag ein:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt nachdrücklich, dass der Landtag in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses nunmehr in die Umsetzung geht. Für die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte ist dieses Projekt auf Jahre hinaus das wichtigste Schlüsselprojekt.

Deshalb ist die Landeshauptstadt sehr daran gelegen, die größtmögliche Transparenz und Ausstrahlung dieses Vorhabens in die Stadt und ihre Bevölkerung zu erreichen. Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme hierzu wird angeregt, dass das Präsidium des Landtags eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt durchführt."

 

Frau Hüneke unterstützt den Antrag der LINKEN. Sie hält den vorgeschlagenen Formulierungsvorschlag für nicht richtig. Im Übrigen sollte darüber noch einmal nachgedacht werden.

 

Herr Teuteberg begrüßt den vorgelegten Antrag und beantragt folgende Ergänzung:

 

Ergänzung nach Landtagspräsidenten: „.. und der Landesregierung“

Ergänzung als letzten Satz:  "Ziel des gemeinsamen Gesprächs soll insbesondere sein, die im Originalzustand vorhandenen Kutscheinfahrten wiederherzustellen, um eine öffentliche Durchwegung zwischen dem Ost- und Westflügel zu ermöglichen.".

 

Nach Auffassung von Herrn Teuteberg herrschte in der Vergangenheit zu wenig Transparenz. Er plädiert für regelmäßige Sitzungen und schlägt die Einrichtung einer „Baukommission“ vor.

 

Nach Meinung von Dr. Seidel sind aufgrund der bestehenden Verträge und laufenden bauvorbereitenden Maßnahmen die Dinge so fixiert, so dass kein Einfluss mehr möglich ist. Der veränderte Text beleuchtet die Gesamtsituation mehr. Herr Simon und Herr Lehmann bekräftigen die Auffassung von Dr. Seidel.

 

Im Ergebnis der Diskussion stehen folgende Änderungsanträge zur Abstimmung:

 

Änderungsantrag von Herrn Teuteberg für die Fraktion FDP:

Ergänzung als letzten Satz:  "Ziel des gemeinsamen Gesprächs soll insbesondere sein, die im Originalzustand vorhandenen Kutscheinfahrten wiederherzustellen, um eine öffentliche Durchwegung zwischen dem Ost- und Westflügel zu ermöglichen.".

 

Abstimmung: 2/4/1

 

 

Alternativer Beschlussvorschlag des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bauen: 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt nachdrücklich, dass der Landtag in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses nunmehr in die Umsetzung geht.

Für die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte ist dieses Projekt auf Jahre hinaus das wichtigste Schlüsselprojekt.

Deshalb ist der Landeshauptstadt sehr daran gelegen, die größtmögliche Transparenz und Ausstrahlung dieses Vorhabens in die Stadt und ihre Bevölkerung zu erreichen.

Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme hierzu wird angeregt, dass das Präsidium des Landtags eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt durchführt."

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                 1

Stimmenthaltung:       0