27.04.2010 - 3.1 Keine Sperrung Humboldt-Brücke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE Äa Fraktion SPD
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Jäkel bringt den
Antrag ein. Wie Herr Kümmel berichtet, bestand im Finanzausschuss Einigkeit
darüber, dass eine Sperrung der Brücke nicht wirklich beabsichtigt war.
Eigenmittel der Stadt sind nicht geplant.
Frau Hüneke bittet die
Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Gesprächsstandes mit dem Land.
Im Ergebnis
der Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:
Der
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die
einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.
Die Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung
der notwendigen Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.
Über das Ergebnis der Bemühungen ist die
Stadtverordnetenversammlung im IV. Quartal 2010 zu unterrichten.
Abstimmung:
6/1/0
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu
unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte
einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.
Die
Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen
Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.
Über das
Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010
IV.
Quartal zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 6
Ablehnung:
1
Stimmenthaltung: 0