27.04.2010 - 4.3 Sachstand ÖPP - Eisenhart-Schule

Frau Wagner stellt die Situation und die Befindlichkeiten seitens der Schule dar. Eine Auslagerung der Schule bei Baubetrieb halte sie für sinnvoll. Erfreulich sei, dass durch den Geschäftsbereich, den Fachbereich Schule und Sport und den KIS versichert wurde, Schule und Eltern in die Entscheidungen der Standortverlagerung einzubeziehen und  Fragen gestellt werden sollten. Man werde umfangreich davon Gebrauch machen. Sie werde die Fragen an die Verwaltung weiterleiten und bittet um Unterstützung, dass eine Standortverlagerung problemlos ablaufen könne. Sie fragt nach, welche Sicherheiten es für den Rückzug der Schule an den sanierten Schulstandort gebe. Da im Monat Februar die Anmeldeverfahren Ü 5 und Ü 7 laufen, stelle sich die Frage, den Zeitpunkt des Umzuges zu verlagern.

 

Herr Schröder informiert, dass es einen parteiübergreifenden Antrag gebe, der den Rückzug unterstützen werde. Außerdem sei es im Schulentwicklungsplan so festgeschrieben.

 

Frau Schepers spricht offene Fragen der Eltern an. U. a. wäre der Kauf des Grundstückes für die Eltern ein großes Signal, dass die Schule an den Campus zurückkomme. Überrascht habe auch, dass  sich der Finanzbedarf um 6 Mio. € erhöhe.

 

Herr Schröder erklärt, dass die Finanzierung beginnend ab diesem Jahr durch den KIS sicherzustellen sei. Der Ausschuss für Bildung und Sport werde das Thema begleiten. Das Brandschutzproblem sei seit 2004/2005 bekannt. Die entgültigen Entscheidungen seien sehr kurzfristig gefallen, mussten aber so entschieden werden, weil weder Eltern noch Verwaltung die Verantwortung übernehmen möchten, wenn ein Kind zu Schaden käme. Zur Standortsicherung werde es einen entsprechenden Beschluss geben.

 

Herr Richter versichert, dass Feuerwehr und Bauaufsicht seit 2008 das Konzept Brandschutzmaßnahmen umsetzen. Helmholtz-Gymnasium und die Eisenhart-Schule waren die letzten Objekte, die begangen wurden. Die Bauaufsicht habe entschieden, die Verantwortung nicht weiter zu tragen. Durch bessere Ausstattung mit Feuerlöschern u. a. konnte die Verlängerung der befristeten Erlaubnis bis Februar 2011 erreicht werden. Eine weitere Verlängerung sei auszuschließen.

 

Frau Dr. Magdowski hält es für wichtig, dass das Mistrauen gegenüber der Verwaltung abgebaut werde. Mit der Variante Burgstraße werde man nicht alle Fragen zur Zufriedenheit lösen können. Sie bedankt sich für die fairen Gespräche mit den Eltern. Man sei bestrebt, in Zusammenarbeit mit dem KIS die beste Lösung zu finden.

 

Frau Engel-Fürstberger lehnt den Umzug in die Burgstraße ab. Es habe eine breite Mehrheit für den Campus Kurfürstenstraße gegeben, der durch ÖPP finanziert werden sollte. Offen sei auch der Ankauf des Grundstückes. Sie bittet um Prüfung einer Containerlösung oder eine Lösungsfindung im Treffpunkt Freizeit. ÖPP sollte unbedingt beibehalten werden.

 

Herr Schröder erklärt, dass das Ergebnis der ÖPP Prüfung noch ausstehe.

 

Frau Kruczek  verweist darauf, dass sie auch als Elternvertreterin der Eisenhartschule spreche. Die ÖPP-Prüfung musste europaweit ausgeschrieben werden. Für die Beratung wurden 200 T€ ausgegeben. Sie fragt, ob der Oberbürgermeister allein entscheiden könne, dass die Eisenhartschule nicht über ÖPP finanziert werde. Wenn die Schule an den Standort Burgstraße verlagert werde, tausche man Brandgefahr gegen Schulweggefahr ein. Sie hoffe auf eine Standortklärung im Sinne der Schule.

 

Herr Richter informiert, dass man die Gesamtplanung ausgeschrieben habe. Der bisher betriebene Aufwand sei ein Bruchteil des europaweiten Stellenwertes. Die Bestellung des Erbbaurechtes mit dem Eigentümer sei abgeschlossen. Er gehe davon aus, dass es demnächst zur Unterschrift kommen werde. Über die Kreditaufnahme wurde die Stadtverordnetenversammlung u.a. im Rahmen der Haushaltsdiskussion und der Diskussion zum Wirtschaftsplan KIS informiert. ÖPP wurde mittelfristig entsprechend berücksichtigt. Er gehe davon aus, dass der KIS gegenüber der Kommunalaufsicht den Nachweis erbringen könne und die wirtschaftliche Leistung der Landeshauptstadt Potsdam eine Kreditaufnahme zulasse. Außerdem müsse der Kredit unabweisbar sein, was durch entsprechenden Nachweis der Bauaufsicht gegeben sei. In der nächsten Woche werde man mit der Kommunalaufsicht die Gespräche für die Lose 1 und 2  führen.

 

Herr Engels bezieht sich auf die Elternversammlung in der Rosa-Luxemburg-Schule. Wenn eine Verlagerung der Eisenhart-Schule in die Burgstraße notwendig sei, müssen dort entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Es gebe viele Fragen, die im Gespräch am 26.05.2010 geklärt werden müssen. Er hält eine schnelle Campuslösung über Kommunalkredit für den richtigen Weg. Die Unterbringung in Containern oder im Treffpunkt Freizeit sollten geprüft werden.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion zu ÖPP an.

 

Herr Schröder erklärt, das Ergebnis der ÖPP-Prüfung sei für Juni angekündigt. Diese sollte abgewartet werden. Der Oberbürgermeister konnte nicht anders handeln. Er musste bei Gefahr in Verzug so entscheiden.

 

Frau Drohla fragt, wie es beim Humboldt- und Einstein-Gymnasium hinsichtlich Gefahr in Verzug aussehe.

 

Herr Richter informiert, dass beide Gymnasien im Los 2 enthalten seien. In einer Vorlage werde empfohlen, Los 2 über ÖPP zu realisieren. Die Entscheidung treffe jedoch die Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Prüfung einer Containerlösung und die Prüfung des Standortes Treffpunkt Freizeit aus.

 

Herr Richter informiert, dass man Alternativstandorte prüfe. Spätestens am 26.05.2010 werde man Vorschläge unterbreiten können.