28.04.2010 - 10 Tierheim

Der Oberbürgermeister verweist auf die dazu bereits in der Hauptausschusssitzung am 14. April geführte Diskussion. Daran anknüpfend betont Herr Dr. Scharfenberg, dass der entscheidende Punkt die Frage nach dem schnellstmöglichen Weg sei, um zu einem neuen Tierheim zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE meine nach wie vor, dass dies über eine Neuausschreibung zu erreichen sei. Er fragt, ob auch Beteiligte in das laufende Verfahren aufgenommen werden können, die sich ohne pädagogisches Konzept nur auf das Tierheim konzentrieren, für den Fall, dass es keine Bewerber für das jetzige Konzept gebe.

Frau E. Müller führt dazu aus, dass das Verfahren noch einmal geprüft worden sei und im Ergebnis eindeutig die Möglichkeit bestätigt wurde, in ein offenes Vergabeverfahren überzuwechseln, wenn die Kriterien nicht geändert werden. Natürlich sei damit eine Aufnahme weiterer Bieter möglich, aber eben nur auf Grundlage der bisherigen Bedingungen. Baue die Stadt selbst, müsse auf Grund der dahinter stehenden finanziellen Aufwendungen wieder europaweit ausgeschrieben werden. Zielstellung sei, im September den Zuschlag zu erteilen. Sollten sich Bieter ohne pädagogisches Konzept beteiligen, sei eine Prüfung zum weiteren Verfahren erforderlich. Sie meine aber, dass sich Bieter finden werden, die sich mit einem pädagogischen Konzept bewerben werden.  Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg, denn ein Verfahren sei schon mit nur wenigen Bewerbern gelaufen, so dass er wenig Chancen sehe, andere Bewerber zu finden.

Liegen nur Bewerbungen von Bietern ohne pädagogisches Konzept vor, so der  Oberbürgermeister, werde die Zulässigkeit unter den vorhandenen Rahmenbedingungen geprüft und das Ergebnis den Mitgliedern des Hauptausschusses dargestellt.

Auf Grundlage dieser Zusage zieht Herr Dr. Scharfenberg den Antrag namens seiner Fraktion zurück.