28.04.2010 - 14.6 Beschlusskontrolle

Hierzu merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass die in der Anlage beigefügten Beschlüsse nicht die einzigen seien können, deren Umsetzung nicht erfolgt sei, so fehle u. a. der Beschluss zum Lärmschutz an der Nutheschnellstraße. Frau Hüneke verweist darauf, dass man über die Vollständigkeit sicher reden könne; finde es aber erst einmal sehr schön, einen diesbezüglichen Anfang getan zu haben. Frau Engel-Fürstberger betont, dass es den antragstellenden Fraktionen nicht um eine zusätzliche Belastung der Verwaltung durch die Sammlung von Daten gehe, sondern um eine Übergangslösung bis zur Einführung des Amtsinformationssystems. Der Oberbürgermeister verweist seinerseits auf die in der Mitteilungsvorlage enthaltene Einigung mit den Fraktionen, die Auflistung der betroffenen Beschlüsse mit Dezember 2009 zu beginnen und nicht nachzuarbeiten. Auf eine entsprechende Nachfrage informiert er, dass die Beschlusskontrolle durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenarbeit mit dem Büro des Oberbürgermeisters erfolge.

Frau Ziegenbein ergänzt, dass im Gespräch mit den Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen der Fraktionen über den Vorbereitungsstand zur Einführung des Amtsinformationssystems informiert wurde und eine Präsentation des Systems noch vor der Sommerpause geplant sei und die Einführung bis Ende 2010 – allerdings unter der Maßgabe des Abschlusses aller technischen und organisatorischen Voraussetzungen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.