28.04.2010 - 14.8 Darstellung der Kosten für das diesjährige Stad...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke.

Herr Paffhausen erläutert anschließend, dass das Stadtwerkefest weder aus Steuergeldern noch aus Gebühren finanziert werde, sondern aus dem Budget der Marketingkosten; für die Öffentlichkeitsarbeit seien 2 Mio. Euro in den Haushalt der Stadtwerke eingestellt. Auch die Argumentation, hierfür werde das Geld der Kunden verwendet, greif so nicht, denn der Kunde erhalte für sein Geld eine Leistung in Form der Lieferung von Strom, Wärme oder Gas. Aus dem erwirtschafteten Gewinn erfolge sowohl die Finanzierung der Personalkosten, wie auch anderer im Wirtschaftsplan enthaltener Posten. Ebenso wende er sich gegen das Argument, durch das Stadtwerkefest Kunden zu verlieren. Er betont, dass man Kunden verliere, wenn man ihnen etwas „Böses“ antue, wie z. B. die Gebühren zu erhöhen. Mit dem Stadtwerkefest wolle man das Wohlbefinden der Kunden pflegen und für das Unternehmen werben, was andere Unternehmen durch Plakataktionen u. ä. tun. Der Aufsichtsrat sei durch die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, dessen Bestandteil auch die Kosten für Marketing seien, einbezogen worden, wenn auch nicht die exakten Kosten des Stadtwerkefestes aufgeführt worden sein.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Frau Engel-Fürstberger an, dass sie mittlerweile den Stromanbieter gewechselt habe und froh sei, das Stadtwerkefest nicht mehr finanzieren zu müssen. Ihre Fraktion meine, dass die Verwendung der durch das Unternehmen erwirtschafteten Überschüsse demokratisch zu entscheiden sei und z. B. für die Finanzierung eines kostengünstigeren Schülertickets verwendet werden könnten. Dieses koste „witzigerweise“ genau so viel  wie das Stadtwerkefest – nämlich 300.000 Euro. Herr Vöhse (gegen dessen Rederecht sich kein Widerspruch erhebt) spricht sich dafür aus, dass die Stadtverordneten ihre Mitglieder im Aufsichtsrat entsprechend beauftragen.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das Stadtwerkefest eine lokale Bindung erzeugen solle, was andere Firmen mit großen Werbekampagnen tun. Er sehe eine große Diskrepanz zwischen der beim Fest erzeugten Stimmung und der anschließenden Darstellung in der Presse. Die Stadtwerke seien vom Grunde her schon einer umfassenden öffentlichen Kontrolle ausgesetzt, aber irgendwann stoße eine Transparenz auch an ihre Grenzen, nämlich dann, wenn die Informationen Konkurrenzunternehmen dienen. Er sehe auch eine gewisse „Doppelbödigkeit“ darin, dass man sich einerseits darüber moniere und heimlich sage, es war ein tolles Fest. Für das Stadtwerkefest  verwende das Unternehmen Werbemittel, die es auch anderweitig ausgeben könne.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Berichterstattung beantragt wurde um eine diesbezügliche Öffentlichkeit herzustellen.

Herr Schubert empfiehlt Herrn Paffhausen, zur Vermeidung der jährlich wiederkehrenden Diskussion bereits im Vorfeld ungefragt dazu Stellung zu nehmen.