12.05.2010 - 4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebau...

Der Oberbürgermeister verweist auf die in der letzten Hauptausschusssitzung dazu geführte Diskussion. Ebenso habe der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am Vorabend der Hauptausschusssitzung diese Vorlage ausführlich behandelt und im Ergebnis mit 3:4:0 die Ablehnung empfohlen. Er fragt, ob dies nun noch einmal wiederholt werden solle oder welches Verfahren die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen, zumal es einen Antrag auf Rederecht von Herrn Cornelius als Mitglied des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg gebe. Daran anschließend beantragt Frau Knoblich das Rederecht für Herrn Kirsch als Investor. Gegen die gestellten Anträge auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch – auch nicht gegen das Rederecht für Herrn Dr. Baatz vom Stadtkontor – Sanierung in Babelsberg.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er das Denken in scharfen Gegensätzen hierbei nicht für gut befinde und der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag die Entwicklung in Babelsberg nicht verhindern, sondern befördern wolle. Er werbe dafür, das eine zu tun ohne das andere zu lassen, die Baugenehmigung zu erteilen und gleichzeitig die Entwicklung des Einzelhandels zu veranlassen.

Herr Schubert beantragt die Vertagung dieser Angelegenheit, um die Aussagen der Verwaltung zu verifizieren, was ihm zum jetzigen Zeitpunkt immer noch schwer falle. Im Weiteren habe er vom stellvertretenden Vorstandsmitglied Herrn Manfred Hagedorn eine Mail erhalten, dass bei einer Versagung der Genehmigung an Herrn Kirsch eine Vorgehensweise in der Art möglich wäre, dass die Sparkasse vom Kaufvertrag mit Herrn Kirsch zurücktrete, die Planung von Herrn Kirsch übernehme und im eigenen Namen einen Genehmigungsantrag stelle. In diesem Falle würde der Bestandsschutz greifen, da die früheren Sparkassenräume wieder als solche genutzt würden und der Sparkasse eine Planumsetzung auf eigenem Grundstück nicht verwehrt werden könne. Diese Aussage, so Herr Schubert, sei seinerseits nicht bewertbar. Wenn aber die Konsequenz daraus sei, dass entweder Herr Kirsch baue oder die Sparkasse selbst, so werde er sich für den Fall einer heutigen Abstimmung der Stimme enthalten.

Herr Schröder beantragt per Geschäftsordnungsantrag die Zurückstellung des Antrags, da dies eine wichtige Information sei, deren Tragweite so schnell nicht überblickt werden könne. Auf Bitte von Herrn Lehmann stellt Herr Schubert die Mail wie bereits der Verwaltung auch den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung. Im Weiteren empfiehlt er eine Abstimmung des Antrags eventuell auch ohne Votum des Hauptausschusses, um die Angelegenheit nicht noch länger zu verschieben. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich unter der Voraussetzung für  den Geschäftsordnungsantrag aus, dass dieser in der Hauptausschusssitzung am 26. Mai erneut aufgerufen wird.

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt, bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.

Herr Lehmann bittet anschließend die Verwaltung um eine rechtliche Stellungnahme zur Mitteilung der Sparkasse bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie um eine Verifizierung der bisherigen Aussagen.  Herr Goetzmann sagt eine rechtliche Stellungnahme bis zur nächsten Hauptausschusssitzung zu, da dies zum kommenden Dienstag (Sitzungstermin Ausschuss Stadtplanung und Bauen) nicht möglich sein wird.

Die Mail der Sparkasse wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.