18.05.2010 - 2 Informationen der Verwaltung

Frau E. Müller informiert, dass gemäß Antrag 10/SVV/0328 die interne Dienstanweisung des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umweltschutz für den Behindertenfahrdienst der Stadt Potsdam im Punkt 6.1 überarbeitet wurde. Die geänderte Dienstanweisung wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

 

Herr Kühn verweist auf folgende Frage, die er am 17.05.2010 per e-Mail an Frau Müller gesendet hat:

„Der Oberbürgermeister hatte auf der StVV am 7.4.10 angekündigt in den nächsten 2 - 3 Wochen Gespräche mit den freien Trägern zu führen. Gegenstand der Beratung sollte einer Erweiterung der Prüfrechte hinsichtlich dem sachgerechten Einsatz der Mittel, der angemessenen Entlohnung der Mitarbeiter und der Qualität sein. Hat dieses Gespräch bereits stattgefunden? Wenn ja, wer nahm teil und welche Ergebnisse wurden erzielt?“

 

Frau E. Müller informiert, dass die Verwaltung noch in internen Verständigungsgesprächen u.a. mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Bereich Recht sei und sich auch mit dem Land in Gesprächen befinde. Mit den Trägern wurden deshalb bisher noch keine Gespräche geführt.

 

Herr Kühn fragt, bis wann voraussichtlich präsentierbare Ergebnisse vorliegen.

 

Frau E. Müller antwortet, dass nach der Sommerpause konkrete Lösungsschritte aufgezeigt werden sollen.

 

Herr Kühn fragt, mit welchen Einrichtungen auf Landesebene sich die Stadt diesbezüglich im Gespräch befinde?

 

Frau E. Müller informiert, dass dies z.B. das Landesjugendamt, die Heimaufsicht, das Landesamt für Soziales und Versorgung, aber auch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt sind.

 

Herr Kühn fragt, in welcher Form die Ergebnisse präsentiert werden sollen.

 

Frau Müller erklärt, dass vorgesehen ist, die Information in Form einer Mitteilungsvorlage zu geben.