19.05.2010 - 3.8 Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Potsdam

Herr Becker bringt den Antrag ein und begründet diesen.

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Diskussion hinsichtlich der Senkung von Steuern nicht vorteilhaft sei.

Im Vergleich zu Berlin liegt zwar der Gewerbesteuerhebesatz in Potsdam höher, aber z. B. der Grundsteuerhebesatz unter dem von Berlin.

Hinsichtlich des vorliegenden Antrages wird angemerkt, dass man diesen hätte mit Zahlen untersetzen sollen. Eine verlässliche Prognose – was passiert, wenn...kann nicht gegeben werden. Weiterhin stellt sich die Frage, ab welcher Höhe ein Gewinn bei der Gewerbesteuer anfällt.

Herr Kümmel stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gewerbesteuerhebesatz zum Jahr 2011 auf das Niveau Berlins zu senken.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  4

Stimmenthaltung: 1