16.06.2010 - 4.1 Information z. Finanzlage der Stadt

Frau Meder informiert allgemein zur Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam und merkt u. a. an,  dass sich das derzeitige Steueraufkommen mit der Planung deckt.

Sie spricht im Einzelnen die Positionen „Grundsteuer“, „Gewerbesteuer“ und „Aufwand“ an.

Wie Frau Meder weiter ausführt, sei nicht vor Mitte/Ende August 2010 mit der Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 zu rechnen.

Zu den Auswirkungen der Haushaltssperre des Landes informiert Frau Meder insoweit, dass die KP II-Mittel gesichert sein sollen. Ebenso Mittel-FAG.

Welche Auswirkungen die Kürzungen des Landes auf die Landeshauptstadt Potsdam im Einzelnen haben, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden.

Herr Kümmel spricht in diesem Zusammenhang das Sparpaket der Bundesregierung, hier insbesondere die Auswirkungen PAGA, Bauförderung, an.

Herr Exner nimmt Bezug auf den derzeitigen Fehlbetrag (ca 25 Millionen Euro) und spricht in diesem Zusammenhang die Themen „ÖPNV“ und „energetische Sanierung“ an.

Frau Dr. Seemann informiert hinsichtlich des Hans Otto Theaters, dass hier nach  Rücksprache mit dem Ministerium noch diese Woche der Zuwendungsbescheid rausgehen soll.

Herr Schultheiß schlägt auf Grund des Defizites vor, nochmals einen Appell an die Stadtverordneten zu richten, bei ihren Entscheidungen gegen die Erhöhung des Defizites zu wirken.

Herr Exner informiert kurz zu einigen Maßnahmen, welche in anderen Kommunen umgesetzt werden, wie z. B. Änderung der Wassertemperatur in Schwimmbädern.