01.09.2010 - 8.24 Maßnahmenpaket für eine stadtteilverträgliche B...

Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Vöhse eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und erklärt sich mit der vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragten Überweisung auch in den Hauptausschuss einverstanden.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0543 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um sicherzustellen:

 

-        dass der Alkoholmissbrauch im Rahmen der Babelsberger Live-Nacht begrenzt wird

 

-        dass die Verschmutzung der Geh- und Radwege mit Glasscherben und Einwegverpackungen unterbunden werden

 

-        dass Bedrohungen und Übergriffe durch organisierte rechte Aktionsgruppen oder gewalttätige Cliquen ausgeschlossen werden.

 

Dabei ist zu prüfen, wie die Veranstalter und an der Live-Nacht beteiligten gastronomischen Einrichtungen an der Ausarbeitung, Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen angemessen beteiligt werden können.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Januar 2011 zu informieren.