01.09.2010 - 8.61 Mitgliedschaft des städtischen Klinikums im Kom...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.61
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 01.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kube eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0644 in den Hauptausschuss wird
mit 21
Ja-Stimmen angenommen,
bei
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und
Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt dafür Sorge zu
tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband
unverzüglich in eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung wechselt.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über die eingeleiteten
Schritte zu informieren.