01.09.2010 - 13 Haushaltssatzung 2010 und Haushaltssicherungsko...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Das in der  Diskussion vom  Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  hinterfragte Schreiben des Ministeriums des Innern vom 26. August 2010, betr.: „Haushaltssatzung 2010, Beschluss vom 07.04.2010 über die Haushaltssatzung 2010, Berichte vom 06.05.2010 und vom 16.08.2010“, wird (noch im Verlaufe der Sitzung) an alle Fraktionen und Gruppen in je einem Exemplar ausgereicht.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07. April 2010 beschlossene Haushaltssatzung 2010 wird im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren des Ministerium des Innern (Geschäftszeichen III/2-353-31/54) wie folgt gefasst:

 

1.      In § 1 Ziffer 2 wird die Zahl „513.159.500 EUR“ durch die Zahl „510.567.200 EUR“ ersetzt.

2.      In § 2 wird die Zahl „3.000.000 EUR“ durch die Zahl „407.700 EUR“ ersetzt.

3.      In § 6 wird die Jahreszahl „2020“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.

 

Das in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07. April 2010 beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013 als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 wird insoweit fortgeschrieben, als das Haushaltssicherungskonzept 2011 so weiterzuentwickeln ist, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 wieder erreicht wird.

 

Damit wird den diesbezüglich im Anhörungsverfahren angekündigten Auflagen des Ministeriums des Innern beigetreten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei mehreren Stimmenthaltungen.