13.10.2010 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, folgende Punkte zurückzustellen

-          TOP 3, Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts
Vorlage: 09/SVV/0536 – da hier kein Vertreter der antragstellenden Gruppe anwesend ist

-          TOP 5, Barrierefreie Kommunikation fördern
Vorlage: 10/SVV/0444 – hier bittet die antragstellende Fraktion FDP um Zurückstellung, da dieser Antrag überarbeitet werden soll.

-          TOP 6 - Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe Gemeinde
Vorlage: 10/SVV/0538 – hier fehlt das Votum des Ausschusses für Kultur

-          TOP 7 - Rekommunalisierung städtischer Betriebe
Vorlage: 10/SVV/0644 - da hier kein Vertreter der antragstellenden Gruppe anwesend ist.

 

In Erweiterung der Tagesordnung solle unter „Mitteilungen der Verwaltung“ ein Punkt zur Biosphäre (Sachstand und Verfahrensvorschlag) aufgenommen werden.

Im Weiteren, so der Oberbürgermeister, beantrage die Fraktion DIE LINKE das Rederecht für Frau Chica Schmidt bzw. für Frau Franziska Pfeiffer als Vertreterinnen der WagenHausBurg-BewohnerInnen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Der Oberbürgermeister stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung; diese wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 36. Sitzung des Hauptausschusses vom 29. September 2010 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 6 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltung bestätigt.