26.10.2010 - 5 Sonstiges

Herr Lehmann bittet um Auskunft zu folgenden Punkten:

a)      Wann kommt die Sanierungssatzung für Babelsberg Heideviertel/Ecke Zubeilstr.?

b)      Wie ist der Sachstand zu den Baugenehmigungen nach § 35 BauGB im Bereich Silbergraben/Am Friedhof, Bauantrag Fiedler (priv. Grünfläche)

Zu a) informiert Herr Graumann (Stadterneuerung und Denkmalpflege), dass es vorgesehen ist, die  Vorlage in die STVV Dezember 2010 einzubringen.

Zu b) verweist Herr Goetzmann auf den neuen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan. Dieser sagt ausdrücklich, dass an dieser Stelle wieder eine private Grünfläche vorgesehen ist. Deshalb wird der Antrag, der eine Bebauung vorsieht, nicht genehmigt werden können, d.h. die Baugenehmigung versagt.

Herr Kutzmutz nimmt Bezug auf die Errichtung eines Schwimmsteges am Yachthafen Kastanienallee 22 c und bittet um Auskunft.

Herr Goetzmann teilt mit, dass zwischen der Steganlage für die Fahrgastschifffahrt und dem Yachthafen ein Zwischensteg ohne Genehmigung gebaut worden ist. Auf diesem Steg befindet sich eine Abpumpanlage für Fäkalien. Die Beseitigungsverfügung ist erteilt worden. Der Widerspruch wurde zu spät eingereicht. Inzwischen gebe es einen Baugenehmigungsantrag für eine veränderte Steganlage; jedoch wird voraussichtlich auch diese so nicht genehmigt werden können.

Herr Kutzmutz kündigt an, sich um ein vermittelndes Gespräch zu bemühen.