Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 73,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift des öffentlichen Teils der 24. Sitzung  

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und  Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03. November 2010 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der 25. (außerordentlichen) Sitzung  

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und  Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 25. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08. November 2010 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Straßenreinigungssatzung 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 10/SVV/0885 (Behandlung in der StVV am15.12.2010),

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 10/SVV/0886, (Behandlung in der StVV 15.12.2010),

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Maßnahmenpaket für eine stadtteilverträgliche Babelsberger Livenacht, Antrag der Gruppe Die Andere, DS 10/SVV/0543              (von der Antragstellerin zurückgestellt bis Dezember 2011),

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe Die Andere, DS 10/SVV/0618 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Kultur),

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung von Sachmitteln des Schulträgers auf die Schulen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP, DS 10/SVV/0629, (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Bildung und Sport),

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Lebensmittelhygiene, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0642 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Gesundheit und Soziales),

Tagesordnungspunkt 9.10, betr.: Einrichtung eines "Erörterungs-Workshop" zu den Groß Glienicker Seeufer Gutachten, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0723, neue Fassung vom 02.11.2010 (im Hauptausschuss zurückgestellt; die Behandlung soll nach  Abschluss des Moratoriums erfolgen),

Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Kosten "Uferlandschaft Groß Glienicker See", Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0726, neue Fassung vom 02.11.2010 (im Hauptausschuss zurückgestellt; die Behandlung soll nach  Abschluss des Moratoriums erfolgen),

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Tiefbaumaßnahmen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 10/SVV/0727(lt. Antragstellerinnen zurückgestellt),

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Kostenloses Schulessen., Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0778 (zurückgestellt wegen fehlender Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen; Beratung mit Haushalt 2011),

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Essensversorgung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0829 (zurückgestellt wegen fehlender Voten der Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen und des Jugendhilfeausschusses;  Beratung mit Haushalt 2011),

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Ermäßigtes bzw. kostenfreies Schulessen für die so genannte "Werkstufe" der Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt, Antrag der  Fraktionen SPD und FDP, DS 10/SVV/0863 (zurückgestellt wegen fehlender Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen; Beratung mit Haushalt 2011),

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Konzessionsverträge Strom der Landeshauptstadt Potsdam. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. DS 10/SVV/0826 (zurückgestellt  wegen fehlender Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Hauptausschusses),

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Kündigung der städtischen Pachtverträge am Groß Glienicker Seeufer, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS 10/SVV/0830 (im Hauptausschuss zurückgestellt, die Behandlung soll nach Abschluss des Moratoriums erfolgen),

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Fluglärm BBI, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0858 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung),

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Graffiti LSH, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 10/SVV/0866 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Bildung und Sport),

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Konzeption zur Entwicklung des ländlichen Raumes,  Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0874 (zurückgestellt, da die Antragstellerin den Beschlussvorschlag  präzisieren will),

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0877 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales,

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Intensivierung der Kommunalen Kriminalitätsverhütung, Antrag der Fraktion DIE LINKE. DS 10/SVV/0878 (zurückgestellt wegen fehlendem Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung),

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 10/SVV/0839 (zurückgestellt weil rechtliche Klärung nötig ist).

Trotz fehlendem Votum des Ausschusses  für Finanzen soll der Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Schiffbauergasse stärken/Schinkelhalle in die Ausschreibung integrieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0724 behandelt werden.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Den Stadtverordneten wurde weiterhin die schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die von den Antragstellern zurückgezogen oder die durch Verwaltungshandeln erledigt sind: 

Tagesordnungspunkt 9.12, betr.: Verlust von Ufergrundstücken am Groß Glienicker See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0725 (die Vorlage wurde  zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 9.24. betr.: Öffentliche Ufergrundstücke, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 10/SVV/0827 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt).

Trotz Ankündigung im Hauptausschuss, die Vorlage zurückzuziehen, soll weiterhin im Geschäftsgang bleiben:

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Gesamtkosten Griebnitzsee, Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0746 (lt. Information der Antragsteller im Ältestenrat  soll diese DS zusammen mit dem TOP 10.12, DS 10/SVV/0939, in den Ausschüssen für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen behandelt werden).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zum Vorhaben „Drewitz-Park“, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 10/SVV/0856, haben Herr Dr. Naumann namens der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld/Drewitz und Herr Bruhn von bruhn und böhm im Auftrag des Dachverbandes, des BDB (Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e. V.), das Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Anträgen auf Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Diese Anträge auf Rederecht zum TOP 9.26 werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.26 nach der Einwohnerfragestunde aufzurufen, da sich die zweite Einwohnerfrage auch auf das Thema „Drewitz-Park“ bezieht.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 10.41, betr.: Turnhalle Schule am Griebnitzsee (33), Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0984, hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Christian Lohoff beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Diesem Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu behandeln, da dringender Handlungsbedarf bestehe und die Eltern bereits die Kommunal- und Schulaufsicht eingeschaltet haben. Die DS 10/SVV/0984 soll zu Beginn der neuen Anträge aufgerufen werden.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 9.11, betr.: Schiffbauergasse stärken/Schinkelhalle in die Ausschreibung integrieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0724, und 9.1, betr.: Haustarif Schinkelhalle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0346, zusammen zu behandeln.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, die Tagesordnungspunkte 9.38, betr.: Turnerhalle, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP, DS 10/SVV/0919, und 10.20, betr.: Entscheidung zur Turnerhalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0964, zusammen zu behandeln.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt bekannt, dass die Sitzung um 17:00 Uhr unterbrochen wird, damit alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dem Anzünden des Lichtes am Chanukka-Leuchter (vor dem Stadthaus) beiwohnen können.

Um 17:15 Uhr wir die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde fortgesetzt und anschließend der TOP 9.26 aufgerufen.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 10.11, betr.: Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. SAN-P 13 "Havelufer/Alte Fahrt", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0937,

überweisen

in die Ausschüsse  für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Änderung des Geltungsbereiches, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0939,

überweisen

in die Ausschüsse  für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.13, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 125  "Uferzone Griebnitzsee", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0940,             

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (STEK Gewerbe), Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 10/SVV/0952,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Bebauungsplan Nr. 20 "Am Obelisk" Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0961,

überweisen

in die Ausschüsse  für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.21, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2011/2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0968,

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Hauptausschuss und in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.27, betr.: Infrastrukturfolgekostenbeiträge erheben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0956,

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.28, betr.: Mischwasserkanalisation, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0958,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.29, betr.: Straßenabwassereinleitungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0960,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.32, betr.: Werbesatzung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0969,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.33, betr.: Radwegebau im Norden der LHP, Antrag der Fraktionen  SPD und  CDU/ANW, DS 10/SVV/0970,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Finanzen

und in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.38, betr.: Ausschreibungsverfahren verbindlicher und transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0979,

überweisen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt   10.44, betr.: Integrationsmonitoring der Landeshauptstadt Potsdam - Bericht 2010, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS               10/SVV/0945,

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt  10.45, betr.: Entwicklungskonzept zur Stärkung des Branchenkompetenzfeldes Medien mit dem räumlichen Schwerpunkt Medienstadt Babelsberg und Schwerpunkte der Umsetzung dieses Konzepts durch die Landeshauptstadt Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 10/SVV/0946,

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.46, betr.: Entwicklungskonzept zur Stärkung des Branchenkompetenzfeldes Biotechnologie / Life Science mit dem räumlichen Schwerpunkt Wissenschaftspark Potsdam-Golm und die Schwerpunkte der Umsetzung durch die Landeshauptstadt Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 10/SVV/0947,

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Beschlusskontrolle, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 10/SVV/0997,

überweisen

in den Hauptausschuss

Gegen den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, die o. g. Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen, werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brandenburg", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, DS 10/SVV/1006,

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Planung/Konzeption - Schaffung der Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Gehälter von Geschäftsführern städtischer Beteiligungen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 10/SVV/1009,

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.11.1, betr.: Gartenstadt Drewitz, Zwischenbericht zum Stand des Umsetzungskonzeptes, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0992,

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.14.1, betr.: Vergabe von Leistungen an kleinere und mittlere Betriebe in der Region, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 10/SVV/1011,

überweisen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der oben aufgeführten Vorlagen in die Ausschüsse sowie in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 24. Sitzung wird mit den o. g . Änderungen mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass das Jugendhaus Oase  vor dem Plenarsaal wie in jedem Jahr  Stollen verkauft.