01.12.2010 - 9.32 Mehr Mülleimer für Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat die Vorlage abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Angebot für Gewerbetreibende zu erarbeiten und anzubieten, das den Erwerb eines Mülleimers oder einer Hundetoilette gegen ein mehrjähriges Werberecht auf diesem Objekt ermöglicht. Außerdem ist ein Angebot für Sammelwerbeaufsteller zu erarbeiten.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

-           Form, Größe und Beschaffenheit, sowohl der Objekte als auch der darauf befindlichen Werbung, sind festzulegen. Die Werbesatzung ist anzupassen.

-           Das Angebot soll ab Anfang des Jahres 2011 den Gewerbetreibenden der Stadt zur Verfügung stehen.

-           Die Form der Weitergabe der laufenden Kosten wie Entleerung etc. an die Gewerbetreibenden bzw. eine Regelung über die Straßenreinigungssatzung ist zu prüfen und umzusetzen. Eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung ist ggf. durchzuführen.

-           Im Gegenzug ist die Werbesatzung, ab zur Verfügungsstellung legaler zusätzlicher Werbemöglichkeiten, konsequent durchzusetzen.