08.12.2010 - 6.4 Informationen über den Wohnungsmarkt der Landes...

Zu der vorliegenden Mitteilungsvorlage merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass die Landeshauptstadt eine „Menge“ Wohnberechtigungsscheine vergebe, sie aber letztlich nur knapp zur Hälfte mit Wohnungen „befriedigen“ können und fragt, wie die Stadt mit dieser Tatsache umgehe. Im Weiteren stehe das Stadtentwicklungskonzept (STEK) Wohnen mit dieser Berichterstattung in engem Zusammenhang, liege aber noch nicht vor. Er wolle wissen, wann damit zu rechnen sei.

Frau E. Müller betont, dass die Darstellung bezüglich der Wohnberechtigungsscheine eine rein statistische sei. Die Berechtigten würden nicht sofort die ihnen angebotenen Wohnungen nehmen, was aber so nicht darstellbar sei. Natürlich sei die Abnahme von entsprechend zur Verfügung gestellten  Wohnraums ein Thema und hier greife auch das STEK Wohnen.

Herr Klipp informiert im Weiteren, dass an dem nächsten Bericht zum STEK Wohnen gearbeitet werde. Auf die Anmerkung von Herrn Dr. Scharfenberg, dass dieser Bericht für den Dezember zugesagt worden sei und die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, entgegnet er, dass dies ein dynamischer Prozess und am 08.12.2010 der Monat Dezember noch nicht zu Ende sei. In der Sitzung der StVV am 26.01.2010 werde der Zwischenbericht vorliegen.

Herr Schubert macht in diesem Zusammenhang auf den in der Presse angekündigten Verkauf von Wohnungen in der Waldstadt II durch die Pro Potsdam aufmerksam, über den die Stadt informiert gewesen sein soll. Hier hätte die Verwaltung informieren müssen, so dass die Stadtverordneten nicht erst aus der Presse erfahren, dass damit die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Altschuldenhilfegesetz erfüllt werden.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass dies einem Beschluss des Aufsichtsrates entspreche und über den Verkauf per Mitteilungsvorlage in dem auch sonst üblichen Verfahren informiert werde.

Herr Dr. Scharfenberg merkt daraufhin kritisch an, dass man zu diesem Zeitpunkt nichts mehr daran „drehen“ könne. Es sei nicht geläufig gewesen, dass man hier an preisgünstigen Wohnraum herangehe, denn ein Argument des Landes bezüglich der Schaffung preisgünstigen Wohnraums sei ja gewesen, eben diesen nicht zu verkaufen. Und wenn die Städte das trotzdem tun, seien sie an fehlendem Wohnraum in diesem Preissegment selber schuld. Außerdem, so Herr Schubert, werde die Mitteilungsvorlage nur zur Kenntnis genommen und damit bleibe eine Einflussnahme ausgeschlossen. Er sehe eine besondere Schwierigkeit in dem komplexen Verkauf ganzer Wohnblöcke, da sich sonstige Verkäufe immer auf einzelne Ein- oder Mehrfamilienhäuser bezogen hätten. Ebenso wirbt Herr Schüler dafür, dieses umfangreiche Paket der Verkäufe sensibler zu behandeln. Da die Informationen bisher nur der Presse entnommen werden konnten, habe es zu wenig Sicherheit darüber gegeben, ob die Meldungen stimmen.  Herr Dr. Scharfenberg schließt sich den Anmerkungen der Vorredner an und betont, dass es schon einen Anspruch gebe, im Hauptausschuss insbesondere über die Hintergründe zu informieren.

Der Oberbürgermeister sagt eine Information für die nächste Sitzung des Hauptausschusses im nicht öffentlichen Teil zu.