06.04.2011 - 10.20 Keine Beeinträchtigung des Kulturstandortes Sch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.20
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.04.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Schröter eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 11/SVV/0243 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dagegen aus, dass der Kulturstandort Schiffbauergasse durch eine Wohnbebauung eingeschränkt wird.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rücknahme der Baugenehmigung für ein Boardinghouse zu veranlassen.
Dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Kultur ist im April 2011 eine rechtliche Stellungnahme zu den in diesem Zusammenhang bisher gefassten Beschlüssen sowie zu den Möglichkeiten für die Sicherung eines uneingeschränkten Veranstaltungsbetriebs im Kulturstandort vorzulegen.