04.05.2011 - 6.12 Schutz vor Fluglärm in Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde; dieser wird zur Abstimmung gestellt.

(Von der Antragstellerin wurde die Empfehlung des o. g. Ausschusses nicht übernommen.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber Ministerpräsident Platzeck und Minister Vogelsänger in geeigneter Weise darauf zu drängen, dass der BBI die Vorgaben des Planfeststellungs­beschlusses (abhängige Parallelstarts, gerade Flugrouten, wie im Planfeststellungsbeschluss genehmigt) und unter Berücksichtigung des Nachtflugverbotes (22:00 - 06:00 Uhr) umsetzt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.