04.05.2011 - 6.15 Flugverbot über Helmholtz-Zentrum (BER II)

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz hat der Vorlage (mit Datum vom 15.03.2011) mit folgender Änderung zugestimmt (die von der Antragstellerin nicht übernommen wurde):

Der letzte Satz mit folgendem Wortlaut ist zu streichen:

Die StVV schließt sich der Aufforderung der BI Weltkulturerbe Potsdam e. V. an und fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu raschem Handeln auf.

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE ein Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (mit Datum vom 03.05.2011)  ausgereicht, der vom Stadtverordneten Menzel erläutert wird.

Vom Stadtverordneten Heuer wird als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung die Beschlussfassung dieser Änderung bzw. Ergänzung empfohlen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass bei der Festsetzung der Fluglinien des BBI der Meiler im Helmholtz-Zentrum BER II in einem Umkreis von 4 km (hilfsweise zwei nautische Meilen) für alle Flugbewegungen der An- und Abflugvorgänge vom neuen BBI Schönefeld (BER), unabhängig von der jeweiligen Flughöhe des einzelnen Flugzeuges nicht überflogen werden darf (Flugverbotszone).

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, in schriftlichen Voten bis zum 1. Juni 2011 diese Forderungen an die zuständigen Bundesbehörden zu richten, insbesondere dem Bundesamt für Flugsicherung (BAF) sowie die für die Dienstaufsicht zuständigen Bundesminister für Verkehr Herr Ramsauer und das Umweltbundesamt (UBA).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.