04.05.2011 - 6.6 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Der Ausschuss  für Gesundheit und Soziales und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass das städtische Klinikum über einen Stufenplan bis 2014 die Voraussetzungen schafft, um im Kommunalen Arbeitgeberverband wieder in eine volle Mitgliedschaft zurück zu kehren.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2011 eine Analyse der gegenwärtigen Situation einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf das Klinikum vorzulegen.

Änderungsantrag Fraktion SPD:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und seiner Tochtergesellschaften zu führen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag für den „Gesamtkonzern“ zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten, schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen. Dem Hauptausschuss ist darüber im dritten Quartal des Jahres 2011 zu berichten.

Entsprechend den Erläuterungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner, unter anderem zu bundesrechtlichen finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Krankenhäuser ergebe sich mit den beantragten Änderungen eine neue Antragslage.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die Rücküberweisung der Vorlage – mit den von den Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragten Änderungen – in den Hauptausschuss (Behandlung in der zweiten Mai-Sitzung im nicht öffentlichen Teil).

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich von der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in die normale Mitgliedschaft wechselt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2011 über die eingeleiteten Schritte informiert werden.