Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend, das sind 63,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, teilt seinen beruflichen Wechsel (Kaufmännischer Leiter im Klinikum Ernst von Bergmann) mit; die  Vereinbarkeit von Amt und Mandat habe er rechtlich prüfen lassen; es bestehen keine Bedenken.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 59,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 35. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 35. Sitzung vom 28. September 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt haben sich folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0641

zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0642 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Straßenreinigungssatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0680 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2012, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0681 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE, (Gruppe) Die Andere, DS 10/SVV/0618 zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054 zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt auf Grund der fehlenden Vorlage der Verwaltung)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Schulsozialarbeiter, Antrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 11/SVV/0122 zurückgestellt  (bis ein Ergebnis aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorliegt)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Beirat für Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0483 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.9.1, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0388 zurückgestellt  (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.9.2, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423 zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.9.3, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0434 zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.9.7, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP, BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665 zurückgestellt (der Hauptausschuss hat die Drucksache in den Ausschuss für Finanzen überwiesen)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Haushalt für Bürger transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0433 zurückgestellt (das Votum  des Finanzausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, DS 11/SVV/0435 zurückgestellt ( Beratung in Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt im November 2011)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Berichte aus den Aufsichtsräten an die SVV, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0699 (das Votum  des Hauptausschusses fehlt, zurückgestellt, bis eine Empfehlung der Transparenzkommission vorliegt)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Lärmmessung in Uetz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS

11/SVV/0693 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die DS 11/SVV/0680 und 11/SVV/0681  in dieser Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, den Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie KitaFR)  zurückzustellen, da das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.

Die Stadtverordnete Dr. Müller informiert als Vorsitzende des federführenden Jugendhilfeausschusses, dass eine Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen erfolgt sei, diese Vorlage zurückzustellen, bis ein Votum des Ausschusses für Finanzen vorliegt.

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die DS 11/SVV/0717 zur Einarbeitung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an die Verwaltung zurück zu überweisen und dem Jugendhilfeausschuss erneut vorzulegen, empfiehlt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller-Preinesberger, diese Vorlage in der Dezember-Sitzung der   Stadtverordnetenversammlung mit den Voten der beiden Ausschüsse erneut vorzulegen. 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 11/SVV/0717 bis zur Dezembersitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Den Stadtverordneten wurden folgende Dringlichkeitsanträge ausgereicht; der Ältestenrat empfiehlt, deren Dringlichkeit zuzustimmen:

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere, betr.: Neubildung des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0847

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten, betr.: Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0849

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten, betr.: Bestellung der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0850

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0847, 11/SVV/0849 und 11/SVV/0850 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schülertransportkostenerstattung, DS 11/SVV/0848

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit, da ihm der Antrag in seiner Sitzung am 01.11.2011 nicht vorlag.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Menzel begründet.

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird empfohlen, diese Vorlage gemeinsam mit dem TOP 7.1, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Schülerfahrtkosten weiter senken,

DS 11/SVV/0740 zu behandeln.

Da sich die Antragstellerin dieser Empfehlung anschließt, erübrigt sich eine Abstimmung bezüglich der Dringlichkeit.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 "Kleingärten Babelsberg- Nord", Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0754

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Städtebaulicher Vertrag Hermannswerder, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0755

überweisen 

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Abfallgebührensatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0770

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Städtebauliches Konzept für die Mittelstraße und die Benkertstraße im Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0772

überweisen  

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Änderungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 80.2 "Rote Kaserne West - nördlich Esplanade", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0773 (Anlage wurde als TISCHVORLAGE nachgereicht )

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Bebauungsplan Nr. 34-2 "Katharinenholzstraße / Amundsenstraße" Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0777

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 7.22, Lärmschutzmauer Brauhausberg/ Templiner Straße, Antrag der

Fraktion SPD, DS 11/SVV/0791

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.23, Bürgerbeteiligung stärken, Antrag der Fraktion SPD,

DS 11/SVV/0792

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Sitzungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0797

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Bürgerhaushalt weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0800

überweisen

in die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE,  die   o. g. DS auch in den Ortsbeirat Eiche zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die DS 11/SVV/0669, Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Bodengrundgutachten für das Karree  zwischen Leiblstraße, Hebbelstraße, Kurfürstenstraße und Hans-Thoma-Straße,  in die Konsensliste aufzunehmen und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Jahresbericht 2010 des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Gleichstellungsbeauftragte, DS 11/SVV/0806

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen Männern, sowie Mädchen und jungen Frauen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0734

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die o. g. DS auch in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Flächensicherungskonzept Gewerbliche Bauflächen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 11/SVV/0721

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.9.1, betr.: Tonnagebegrenzung, Mitteilungsvorlage des Ober-bürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0845

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Nicht öffentliche Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0803

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" - Ergebnis des Bieterwettbewerbs für den Verkauf städtischer Grundstücke Havelufer/Alte Fahrt und Friedrich-Ebert-Straße / Schlossstraße, Grundstücke: Humboldtstraße 1/2, Humboldtstraße 3, Humboldtstraße 4, Humboldtstraße 5/6, Brauerstraße 1, Brauerstraße 2, Brauerstraße 3 und Schwertfegerstraße 9, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0809 (mit dem Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Information über Kreditaufnahmen des KIS, Antrag des Oberbürgermeisters, KIS, DS 11/SVV/0756

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g.  Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741, hat der Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld-Drewitz Herr Naumann Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.2 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates werden folgende Tagesordnungspunkte  zusammen behandelt:

TOP 6.15, betr.: Freie Schulen erhalten, DS 11/SVV/0677 und 6.19, betr.: Schulen in privater Trägerschaft, DS 11/SVV/0702;

TOP 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 17 „Kirchsteigfeld“, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741 und 7.25, betr.: B-Plan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, DS 11/SVV/0794;

TOP 7.6, betr.: Persönliche Verantwortlichkeit Bertiniweg in Potsdam, DS 11/SVV/0762 und 7.20, betr.: Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam, DS 11/SVV/0789;

TOP 7.18, betr.: Vorgaben für Grundstücksverkäufe, DS 11/SVV/0785, 7.28, betr.: Sozial gerechte Bodennutzung, DS 11/SVV/0796, 7.30, betr.: Richtlinie für Grundstücksverkäufe der LHP und ihrer Beteiligungen, DS 11/SVV/0798 und 7.31, betr.: Potsdam entwickelt Grundstücke selbst!, DS 11/SVV/0799.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0793, vor der Pause aufzurufen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt, den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Oberbürgermeisters, auf Grund der umfangreichen Tagesordnung zu streichen.

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird angeboten, den Bericht (noch während der Sitzung)  schriftlich auszureichen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise gibt es nicht; die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen –

mit Stimmenmehrheit bestätigt.