02.11.2011 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 02.11.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend, das sind 63,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, teilt seinen beruflichen Wechsel (Kaufmännischer Leiter im Klinikum Ernst von Bergmann) mit; die Vereinbarkeit von Amt und Mandat habe er rechtlich prüfen lassen; es bestehen keine Bedenken.
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 59,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Niederschrift des öffentlichen Teils der 35. Sitzung
Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 35. Sitzung vom 28. September 2011 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:
Zurückgestellt werden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt haben sich folgende Vorlagen:
Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0641
zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)
Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0642 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)
Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Straßenreinigungssatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0680 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)
Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2012, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0681 zurückgestellt (gemäß Votum des Hauptausschusses)
Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktion DIE LINKE, (Gruppe) Die Andere, DS 10/SVV/0618 zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054 zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt auf Grund der fehlenden Vorlage der Verwaltung)
Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Schulsozialarbeiter, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 11/SVV/0122 zurückgestellt (bis ein Ergebnis aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorliegt)
Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Beirat für Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0483 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)
Tagesordnungspunkt 6.9.1, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0388 zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 6.9.2, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423 zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 6.9.3, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0434 zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 6.9.7, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP, BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665 zurückgestellt (der Hauptausschuss hat die Drucksache in den Ausschuss für Finanzen überwiesen)
Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Haushalt für Bürger transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0433 zurückgestellt (das Votum des Finanzausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, DS 11/SVV/0435 zurückgestellt ( Beratung in Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt im November 2011)
Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Berichte aus den Aufsichtsräten an die SVV, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0699 (das Votum des Hauptausschusses fehlt, zurückgestellt, bis eine Empfehlung der Transparenzkommission vorliegt)
Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Lärmmessung in Uetz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS
11/SVV/0693 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die DS 11/SVV/0680 und 11/SVV/0681 in dieser Sitzung zu behandeln.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 15 Ja-Stimmen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, den Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie KitaFR) zurückzustellen, da das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.
Die Stadtverordnete Dr. Müller informiert als Vorsitzende des federführenden Jugendhilfeausschusses, dass eine Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen erfolgt sei, diese Vorlage zurückzustellen, bis ein Votum des Ausschusses für Finanzen vorliegt.
Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die DS 11/SVV/0717 zur Einarbeitung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an die Verwaltung zurück zu überweisen und dem Jugendhilfeausschuss erneut vorzulegen, empfiehlt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller-Preinesberger, diese Vorlage in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit den Voten der beiden Ausschüsse erneut vorzulegen.
Abstimmung:
Die Zurückstellung der DS 11/SVV/0717 bis zur Dezembersitzung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung
Den Stadtverordneten wurden folgende Dringlichkeitsanträge ausgereicht; der Ältestenrat empfiehlt, deren Dringlichkeit zuzustimmen:
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion Die Andere, betr.: Neubildung des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0847
Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten, betr.: Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0849
Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten, betr.: Bestellung der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses, DS 11/SVV/0850
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0847, 11/SVV/0849 und 11/SVV/0850 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Dringlichkeitsantrag
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schülertransportkostenerstattung, DS 11/SVV/0848
Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit, da ihm der Antrag in seiner Sitzung am 01.11.2011 nicht vorlag.
Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Menzel begründet.
Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird empfohlen, diese Vorlage gemeinsam mit dem TOP 7.1, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Schülerfahrtkosten weiter senken,
DS 11/SVV/0740 zu behandeln.
Da sich die Antragstellerin dieser Empfehlung anschließt, erübrigt sich eine Abstimmung bezüglich der Dringlichkeit.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):
Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 "Kleingärten Babelsberg- Nord", Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0754
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Städtebaulicher Vertrag Hermannswerder, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0755
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Abfallgebührensatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0770
überweisen
in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) und für Finanzen
Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Städtebauliches Konzept für die Mittelstraße und die Benkertstraße im Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0772
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Änderungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 80.2 "Rote Kaserne West - nördlich Esplanade", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0773 (Anlage wurde als TISCHVORLAGE nachgereicht )
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Bebauungsplan Nr. 34-2 "Katharinenholzstraße / Amundsenstraße" Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0777
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 7.22, Lärmschutzmauer Brauhausberg/ Templiner Straße, Antrag der
Fraktion SPD, DS 11/SVV/0791
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)
und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 7.23, Bürgerbeteiligung stärken, Antrag der Fraktion SPD,
DS 11/SVV/0792
überweisen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Sitzungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0797
überweisen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Bürgerhaushalt weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0800
überweisen
in die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt
Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die o. g. DS auch in den Ortsbeirat Eiche zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die DS 11/SVV/0669, Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Bodengrundgutachten für das Karree zwischen Leiblstraße, Hebbelstraße, Kurfürstenstraße und Hans-Thoma-Straße, in die Konsensliste aufzunehmen und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu überweisen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Jahresbericht 2010 des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Gleichstellungsbeauftragte, DS 11/SVV/0806
überweisen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen Männern, sowie Mädchen und jungen Frauen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0734
überweisen
in den Jugendhilfeausschuss
Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die o. g. DS auch in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Flächensicherungskonzept Gewerbliche Bauflächen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 11/SVV/0721
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 9.9.1, betr.: Tonnagebegrenzung, Mitteilungsvorlage des Ober-bürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0845
überweisen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Nicht öffentliche Vorlagen:
Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0803
überweisen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" - Ergebnis des Bieterwettbewerbs für den Verkauf städtischer Grundstücke Havelufer/Alte Fahrt und Friedrich-Ebert-Straße / Schlossstraße, Grundstücke: Humboldtstraße 1/2, Humboldtstraße 3, Humboldtstraße 4, Humboldtstraße 5/6, Brauerstraße 1, Brauerstraße 2, Brauerstraße 3 und Schwertfegerstraße 9, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0809 (mit dem Änderungsantrag der Fraktion SPD)
überweisen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Information über Kreditaufnahmen des KIS, Antrag des Oberbürgermeisters, KIS, DS 11/SVV/0756
überweisen
in den Ausschuss für Finanzen
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Rederecht
Zum Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 Kirchsteigfeld, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741, hat der Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld-Drewitz Herr Naumann Rederecht beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.
Abstimmung:
Das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.2 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates werden folgende Tagesordnungspunkte zusammen behandelt:
TOP 6.15, betr.: Freie Schulen erhalten, DS 11/SVV/0677 und 6.19, betr.: Schulen in privater Trägerschaft, DS 11/SVV/0702;
TOP 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 17 Kirchsteigfeld, Planungsziele und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs für die Änderung und Ergänzung, DS 11/SVV/0741 und 7.25, betr.: B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld, DS 11/SVV/0794;
TOP 7.6, betr.: Persönliche Verantwortlichkeit Bertiniweg in Potsdam, DS 11/SVV/0762 und 7.20, betr.: Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam, DS 11/SVV/0789;
TOP 7.18, betr.: Vorgaben für Grundstücksverkäufe, DS 11/SVV/0785, 7.28, betr.: Sozial gerechte Bodennutzung, DS 11/SVV/0796, 7.30, betr.: Richtlinie für Grundstücksverkäufe der LHP und ihrer Beteiligungen, DS 11/SVV/0798 und 7.31, betr.: Potsdam entwickelt Grundstücke selbst!, DS 11/SVV/0799.
Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0793, vor der Pause aufzurufen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt, den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Oberbürgermeisters, auf Grund der umfangreichen Tagesordnung zu streichen.
Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird angeboten, den Bericht (noch während der Sitzung) schriftlich auszureichen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere Hinweise gibt es nicht; die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen
mit Stimmenmehrheit bestätigt.