02.11.2011 - 6.4 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde; dieser wird zur Abstimmung gestellt.

Zu dem von der Fraktion DIE LINKE  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2011 eingebrachten Änderungsantrag erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass sich dieser erledigt hat.

Die Beschlussverfolgung im Amtsinformationssystem wird gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den "Gesamtkonzern" zu befördern.

Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.

Dazu sollen:

1.               gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg angestrebt,

2.               weiterführend die Tarifverhandlungen auf die kommunalen Kliniken in Brandenburg ausgedehnt und

3.               Initiativen zur bundesweiten Angleichung der so genannten Basisfallwert befördert werden.

Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.