02.11.2011 - 7.9 Erneute Prüfung wohnortnaher Ersatzstandorte fü...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Mit der vom Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU/ANW, vorgeschlagenen Ergänzung, in der 3. Zeile des Beschlusstextes hinter dem Wort „wohnortnahen“ einzufügen: „oder geeigneten“ erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Forderung des KIS nach einem teilweisen Auszug der Kitas „Storchennest“ und „Montessori- Kinderhaus“ während des dritten Bauabschnitts, die erneute Prüfung eines wohnortnahen oder geeigneten Ausweichquartieres für beide Einrichtungen während der geplanten Innensanierung im Zeitraum 2013 bis 2015 zu veranlassen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in einer Mittelungsvorlage im März 2012 das Ergebnis der Prüfung darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.