02.11.2011 - 7.24 Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenver...

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung äußert sich zu den vorgebrachten Vorwürfen, für die er die Verantwortung übernehme und entschuldigt sich bei den Fraktionen, die eine Sondersitzung beantragt haben.

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wird anschließend  über die rechtliche Einschätzung des Ministeriums des Innern bezüglich § 34 Abs. 2 Nr. 1 der Kommunalverfassung informiert; diese wurde den Fraktionen schriftlich ausgereicht.

Nachdem sich 4 Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben, werden die Stimmzettel ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Dencker, Fraktion CDU/ANW, Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Teuteberg, Fraktion FDP, Kirsch, Fraktion BürgerBündnis und Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, vorgenommen.

Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird nach der Pause (18:10 bis 18:50 Uhr) von Frau Müller bekannt gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Herr Peter Schüler, wird gemäß § 40 Absatz 5 der brandenburgischen Kommunalverfassung aus seinem Amt abgewählt.

Abstimmungsergebnis:

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.