02.11.2011 - 7.6 Persönliche Verantwortlichkeit Bertiniweg

Diese Drucksache  wird gemeinsam mit der DS 11/SVV/0789 behandelt.

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Der Empfehlung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die DS 11/SVV/0762 und 11/SVV/0789 in den Rechnungsprüfungsausschuss und in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 nach einer entsprechenden Untersuchung mitzuteilen, wer dafür verantwortlich ist, dass den Besitzern der Eigenheime im B-Plan-Gebiet Bertiniweg trotz entsprechender Kaufanträge kein Vorkaufsrecht gewährt worden ist.