08.02.2011 - 4.1 Werbesatzung (Wiedervorlage)

Frau Chwolik-Lanfermann (Bürgerverein Freies Tor) nimmt das erteilte Rederecht wahr. Anliegen sei die Anpassung und zugleich Schaffung von Rechtssicherheit. Warenpräsentation und Werbeaufsteller sollten in einem geeigneten Maß zur Anwendung kommen. Sie regt an zunächst eine Diskussion unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hameln und Münster) zu nutzen. Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen, wäre verfrüht.

Herr Lehmann bringt den Antrag ein. Intention des Antrages ist es, die Flut an Aufstellern zu minimieren. Er bittet um Abstimmung des Antrages.

Herr Goetzmann macht anhand von Fotos (diverse Werbeaufsteller in der Brandenburger Straße) auf die unbefriedigende Situation aufmerksam. Er erinnert an die im Juli/August 2010 durchgeführte Begehung und erfolgte Maßnahmen. Diese habe unterschiedliche Resonanz erfahren.

Er regt an, nicht im Vorgriff solche inhaltlichen Maßgaben für ein Änderungsverfahren vorzuziehen.

Herr Goetzmann unterbreitet für die Verwaltung den Vorschlag einen Probelauf einer Simulation zu unterziehen. Dadurch wäre erkennbar, wie es z.B. bei einem Haus mit 2 Ladenlokalen aussehen würde. Dann könne die Diskussion mit den Betroffenen und der Politik erfolgen, ob das der richtige Maßstab für diese Straße ist (Simulation an einer repräsentativen Stelle, um die Maßstäbe zu betrachten).

Zu berücksichtigen ist auch die Frage des Umgangs mit den Angeboten (Sammelwerbeanlagen an den Einmündungen der Seitenstraßen) für die Nebenstraßen (geordnete Situation).

Er macht weiterhin aufmerksam, dass man sich beim Anfassen der Werbesatzung um zwei weitere Punkte kümmern müsse:

-          Anregung aus dem Kulturausschuss – wie kann man zu einer besseren Regelung zum Thema Veranstaltungen kommen

-          Bei Veränderung der Werbesatzung wäre auch eine grundlegende Revision aufgrund von Änderungen in der Bauordnung erforderlich.

Herr Lehmann greift den Verwaltungsvorschlag auf und bittet die Verwaltung in Abstimmung mit der AG Innenstadt bis Mitte März an 2 Ladeneinheiten einen Versuch zu starten. Die Auswertung sollte anschließend im SB-Ausschuss erfolgen und der Antrag dann erneut zur Behandlung auf die Tagesordnung kommen.

Herr Lehmann als Antragsteller stellt den Antrag zurück.

Herr Pfrogner gibt zu bedenken und bittet zu recherchieren, ob die Aufsteller überhaupt zu einem Aufsuchen der Läden/Objekte führen.

Frau Beyer begrüßt den Vorschlag zur Durchführung einer Simulation. Sie bittet die Ausschussmitglieder rechtzeitig über den Termin in Kenntnis zu setzen.

Frau Hüneke erkundigt sich, ob die Händler durch Senkung des Preises zur vermehrten Nutzung der Sammelaufsteller an den Einmündungen der Seitenstraßen animiert werden könnten?

Herr Goetzmann teilt mit, dass dann eine Subventionierung durch die Stadt erfolgen müsse. Im Moment fallen für die Sammelaufsteller keine Kosten für die Stadt an.