22.03.2011 - 3.5 ÖPP in Potsdam

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass die Behandlung im Werksausschuss des KIS erfolgt ist.

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein.

Herr Wapenhans (Kommunaler Immobilien Service) informiert, dass grundsätzlich die frühzeitige Einbeziehung gewünscht ist. Das ÖPP-Verfahren läuft seit geraumer Zeit. Hier verweist er auf den Grundsatzbeschluss vom letzten Sommer. Es sind sehr intensive Gespräche mit den Elternvertretern und dem Schulamt geführt worden. Im Moment befinde man sich jedoch in einem förmlichen Verfahren. Ende letzten Jahres ist die Ausschreibung (VOB-Verfahren) vorgenommen worden. Bei diesem formalisierten Verfahren gibt es wenige Möglichkeiten, Elternvertreter und das Schulamt einzubeziehen. Eine Berichterstattung im Werksausschuss und im Hauptausschuss erfolgt gemäß Grundsatzbeschluss regelmäßig. Diese Woche gibt es erste Gespräche mit Bietern.

Auf Nachfrage berichtet Herr Wapenhans, dass der ÖPP-Leitfaden bekannt sei. Hier handelt es sich um eine Praxisanleitung/Empfehlung. Sie ist hilfreich; enthält jedoch keine verbindliche Anweisungen.

Herr Pfrogner bedauert, dass den Ausschussmitgliedern der ÖPP-Leitfaden nicht bekannt sei. Von daher halte er für unklar, was zielorientiertes Verhalten ist.

Herr Teuteberg stellt klar, dass im Moment noch kein Auftrag an eine bestimmte Unternehmung erfolgt ist. Die ÖPP-Projektgruppe soll dem Ziel dienen, nach der Auswahl des Bieters die Nutzer zu beteiligen, mit der Möglichkeit der Teilnahme von Beginn an. Deshalb regt er an, den Antrag als Empfehlung anzusehen.

Herr Kutzmutz macht aufmerksam, dass während der nächsten Monate die Wahl der Vertreter erfolgen müsse. Legitimierte Vertreter sollten sich zur Verfügung halten und sind zur künftigen Mitarbeit einzuladen.

Herr Teuteberg könnte sich vorstellen als Zeitpunkt „baldmöglichst“ einzusetzen.

Herr Lehmann sieht den Antrag der FDP-Fraktion als Versuch an, jetzt auf Umwegen ein Mitspracherecht zu erlangen und wird den Antrag deshalb ablehnen.

Frau Hüneke regt an, statt dem festen Datum 1. April 2011 besser den Zeitpunkt der Vergabe einzusetzen.

Herr Wapenhans betont nochmals, dass er den Eingriff von außen im Moment für schwierig halte und sichert zu, wenn die Vergabe abgeschlossen ist, Nutzer wieder einzubeziehen. Er macht weiterhin aufmerksam, dass das Verfahren zum größten Teil nicht öffentlich ist.

Er bestätigt nochmals, dass zur Umsetzung vorgesehen ist, Nutzer zu beteiligen.

Herr Pfrogner unterstützt die Aussage von Herrn Lehmann. Mit der Aufgabenstellung ist das Vergabeverfahren gestartet worden; jegliche Einsprüche oder Einflussnahme jetzt, sei umsonst. Er regt an, die gesetzlichen Grundlagen zu Protokoll zu geben.

Herr Kutzmutz sieht den Antrag als nachträgliches Placebo an und schlägt vor, gar keine Terminstellung vorzugeben.

Herr Teuteberg informiert als Antragsteller, dass der Antrag zurück gestellt wird, bis der Fraktion weitere Informationen vorliegen bzw. eine Verständigung in der Fraktion erfolgt ist.

Der Ausschussvorsitzende bittet, in der nächsten Sitzung keine nochmalige Diskussion durchzuführen, falls es keine neuen Erkenntnisse gibt.