28.06.2011 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 7.6.11 liegt von Frau Hüneke folgender Bitte um Ergänzung vor:

„Frau Hüneke äußert Bedauern an der gleichen Höhe der Gebäude am Persiusplatz. Sie erinnert an die Untersuchungen und Begehungen, die zu Höhendiffernzierungen geführt hätten und gibt der Erwartung Ausdruck, dass derartige Festlegungen dem Gestaltungsrat vermittelt werden müssten und von ihm nicht nachträglich aufgehoben werden dürften. Herr Goetzmann informiert, dass die Denkmalbehörden dazu noch nicht entschieden hätten.“

Ebenfalls macht Frau Hüneke auf einen Tip-Fehler aufmerksam:

Im Punkt 4.1 Zufahrt St. Josephs-Krankenhausen, drittletzter Absatz: Beschluss zum Umgang (statt Umfang) mit den Natursteinpflasterstraßen – die Korrektur im RIS ist bereits erfolgt.

Herr Klipp informiert, dass die Denkmalbehörden am Verfahren beteiligt wurden und dort auch ihre Meinung vertreten haben.

Die Niederschrift der Sitzung vom 7.6.11 wird mit den v.g. Ergänzungen von Frau Hüneke einstimmig bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende, dass im Vorgriff die Bitte von Herrn Heuer erfolgt ist, als zusätzlichen TOP unter den Berichterstattungen als TOP 4.5 aufzunehmen: Berichterstattung zum Haus Dietz (Abbruch) und zum Projekt Leiblstr.

Seitens der Ausschussmitglieder erfolgt Zustimmung zur Ergänzung der TO.

Als Vorsitzender des KOUL-Ausschusses hat Herr Heuer (ist für die heutige Sitzung entschuldigt) angeregt, die Behandlung der TOP’e

3.3 Konzessionsverträge Strom der LHP und

3.4 Abschluss Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in den Vertragsge-

     bieten Eiche, Golm, Grube und Satzkorn,

wenn überhaupt im SB-Ausschuss erforderlich, erst in der Sitzung am 23.8.11 zu behandeln. Er hat informiert, dass am 23.6.11 eine Informationsveranstaltung seitens der Verwaltung durchgeführt worden ist und sich der KOUL-Ausschuss damit ausführlich am 18.8.11 befassen wird.

Frau Hüneke informiert dass in dem 1. Arbeitsgruppentreffen an einer Lösung gearbeitet worden ist. Von dem Ergebnis mache sie abhängig, ob die Behandlung am 23.8.11 im SB-Ausschuss erfolgen wird oder entfallen kann.

Auch zum TOP 3.7 Stellplatzsatzung hat Herr Heuer die Information hinterlassen, dass der KOUL-Ausschuss sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 18.8. befassen wird und um die Führung doppelter Debatten zu vermeiden, auch hier die Behandlung im SB-Ausschuss erst am 23.8.11 vorzunehmen.

Frau Hüneke regt hier ggf. die Durchführung einer 1. Lesung an.

Zum letzteren Punkt äußert Herr Klipp, dass der Schwerpunkt der Thematik in den Bereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen liege und von daher die Behandlung heute im SB-Ausschuss erfolgen solle.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, sich heute in 1. Lesung mit der Stellplatzsatzung zu befassen und die Ausschussbetreuerin des KOUL-Ausschusses kurzfristig nach der Behandlung um die Übermittlung der Ergebnisse an den SB-Ausschuss zu bitten.

Der Ausschussvorsitzende informiert über die den Fraktionen in einem Schreiben übermittelte Anregung von Herrn Schubert, die Behandlung des Antrages 11/SVV/0153 B-Plan Schwanenallee nochmals in den Zeitraum nach der Sommerpause zurück zu stellen.

Eine Genehmigung dürfe vor einer abschließenden Behandlung nicht erfolgen.

Herr Teuteberg als Antragsteller, könnte dem Vorschlag der Zurückstellung folgen, wenn er Konsens findet.

Herr Jäkel erinnert, dass der Antrag bereits aus Februar 2011 ist; ein weiteres Aufschieben sollte nicht erfolgen.

Herr Lehmann äußert, dass ein Aufschieben ein weiteres Blockieren um 2 Monate zur Folge hätte. Mit der Zusage der Verwaltung, dass zwischendurch keine Genehmigung erfolgt, wäre ein Aufschieben vertretbar.

Herr Kirsch macht aufmerksam, dass es keine Veränderungssperre gibt; damit bestehe ein Anspruch auf Baugenehmigung.

Herr Klipp informiert, dass die Verwaltung heute berichten könne. Die erbetene rechtliche Beurteilung zu den von der antragstellenden Fraktion vorliegenden Stellungnahmen von Herrn Prof. Dr. Otto und Herrn Dr. Geulen ist vorbereitet worden. Herr Klipp bestätigt, dass es keine Veränderungssperre gibt; die Bescheidung der Bauanträge müsse erfolgen. Durch den Eigentümer ist eine Überarbeitung der Bauanträge erfolgt. Die Verwaltung wird den Zeitraum über die Sommerpause nutzen müssen, die bescheidreifen Anträge zu bearbeiten und auch zu entscheiden.

Herr Klipp vermutet, dass gegen die Landeshauptstadt Potsdam ohnehin geklagt werden wird; man könne sich nur aussuchen von wem..

Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass keine aufschiebende Wirkung erreicht werden könne. Diejenigen, die gegen die Erteilung der Baugenehmigung sind, werden klagen und derjenige, dem die Baugenehmigung verwehrt wird, würde ebenfalls klagen.

Aus diesem Grunde sollte die Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung erfolgen.

Die Tagesordnung in der v.g. Form wird einstimmig bestätigt.

Folgende Anträge auf Rederecht wurden gestellt:

Von Frau Hüneke zum TOP 3.1 Bautypologien für die Potsdamer Mitte entwickeln für Herrn Prof. Brands

Angekündigt von Herrn Heuer zum TOP 4.1 BE zur Umsetzung des Beschlusses Verkehrsberuhigung Garde-Karree  für die Anwohner des Garde-Karrees, Herrn Ralph Müller.

Herr Putz und Frau Beyer (Behindertenverband) haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt und um die Gewährung des Rederechtes für Frau Gültekin (Behindertenverband) zum TOP 3.7 Stellplatzsatzung gebeten.

Auch hier erfolgt Zustimmung seitens der Ausschussmitglieder.