14.09.2011 - 5.10 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag kurz vor.

Herr Pahnhenrich stellt den Grundsatz zur Debatte. Es geht hier um mehr freien Parkraum durch Mehr-Einnahmen, was dadurch nicht erreicht werden kann, sondern nur Ärger der Bürger bedeutet.

Herr Schultheiß fragt nach Parkmöglichkeiten am Wochenende bspw. auf den Flächen der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam oder dem Ministerium.

Man müsse mehr Parkmöglichkeiten schaffen, sonst fahren die Bürger woanders einkaufen.

Herr Becker erläutert kurz die neue Parkgebührenordnung.

Herr Exner verweist auf die Dringlichkeit, da hier ein Teil der Mehreinnahmen nach Absprache zur Deckung der Straßeninstandsetzung dient.

Frau Müller drückt ihre Skepsis aus und befürchtet, dass die Bürger dann woanders einkaufen fahren und stellt auch den Mehrertrag in Frage und fragt, warum man nicht die erste Stunde kostenlos parken könne.

Herr Pahnhenrich warnt vor der Spirale, da es sich der „Otto-Normal-Bürger“ bald nicht mehr leisten kann.

Frau Mehls betont, dass auch viele Behinderte sich das nicht mehr leisten können, da sie durch die Behinderung nicht in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß zurückzulegen und nicht alle Behinderte kommen in den Genuss einer Sonderparkkarte zum Parken auf Behindertenparkplätzen.

Herr Heinzel gibt als Beispiel die Parkhäuser an. Sie seien kaum ausgelastet und warum? Weil sie zu teuer sind! Fazit, der Bürger bleibt weg.

Herr Exner möchte auf die Voten der zuständigen Ausschüsse warten.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).