14.12.2011 - 4.3 Schülerfahrtkosten weiter senken + Mitteilungsv...

Herr Exner würde es begrüßen, diese Beratung in die Haushaltsdiskussionen zu verlagern.

Herr Schultheiß möchte wissen, was der Antrag die Stadt kostet.

Herr Wegewitz erläutert kurz die Ersparnis von 63 TEur, welche dafür verwendet werden soll, die Schülerfahrkosten zu senken. Das würde für den VIP ca. 0,31 € pro Schülerticket bedeuten.

Herr Kühn weist auf den neu eingebrachten 2. Teil des Antrages hin und erläutert diesen.

Herr Exner schlägt vor, die Teile des Antrages getrennt voneinander abzustimmen und den 2. Teil in einen Prüfauftrag umzuwandeln, da die Verwaltung dann mehr Spielraum hat.

Herr Kaminski erläutert nochmals das von Herrn Kühn aufgeführte Problem und die damit verbundene Dringlichkeit.

Herr Kühn unterstützt die getrennte Abstimmung und präzisiert den 2.Teil des Antrages.

Herr Heinzel fragt, wie lange die Ersparnis gesichert ist, da ein Zurückrudern später sehr schwierig ist.

Frau Mehls sagt, dass Fahrtkosten meist privater Natur sind  und Behinderte meist nicht anders können.

Herr Dr. Stark gibt die Intention des Schulentwicklungsplanes wieder: Kurze Wege, kurze Beine! Und daher sollte die nächstgelegene Schule besucht werden.

Herr Kühn zählt zusammen und bemängelt, dass dann nur wohlhabende Eltern ihre Kinder auf entferntere Schulen schicken können bzw. die Schule frei wählen.

Herr Schultheiß betont die finanzielle Seite und findet die 31 Cent-Ersparnis pro Ticket maginal.

Er unterstützt hier Herrn Exner.

Frau Mehls reagiert auf Herrn Kühns Aussage und betont, dass lieber gleiche Schulen geschaffen werden und hier das Geld ausgegeben werden sollte.

Herr Dr. Wegewitz stellt zur Abstimmung, ob beide Anträge getrennt abgestimmt werden sollen:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              0

Die Anträge werden somit getrennt abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Mit dem Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten in der Landeshauptstadt sind Einsparungen für den städtischen Haushalt zu verzeichnen. Die eingesparten Mittel werden in voller Höhe in den Haushaltstitel zur Subventionierung des Potsdam-Schülertickets der VIP übertragen, um dessen Preis weiter reduzieren zu können.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Potsdam für die bisher Anspruchsberechtigten eines kostenlosen Schülermonatstickets, den nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu leistenden Eigenanteil vorübergehend ersetzen kann. Zudem soll weiterhin eine Erstattung der Schülerfahrtkosten ermöglicht werden, unabhängig davon, ob eine Schule in öffentlicher oder in freier Trägerschaft gewählt wurde.

Dieser Lösungsvorschlag ist in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Beratung und ggf. als Beschluss vorzulegen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dazu beschließen müssen, ist der Lösungsvorschlag unverzüglich dem Plenum vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, bei der Landesregierung eine landesweite Lösung mit Nachdruck einzufordern.

Abstimmungsergebnis zum 1.Teil:

Zustimmung:              2

Ablehnung:              4

Stimmenthaltung:              1

Abstimmung auf Umwandlung des 2.Teils in einen Prüfauftrag:

Zustimmung:              3

Ablehnung:              3

Stimmenthaltung:              1

Abstimmung des 2.Teils in geänderter Fassung der Fraktion Bündnis 90/Grüne:

Zustimmung:              2

Ablehnung:              3

Stimmenthaltung:              2