14.04.2011 - 3.3 Schutz vor Fluglärm in Potsdam

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.             

Herr Piaszinski macht deutlich, dass ein Schutz vor Fluglärm nur wirksam ist, wenn Potsdam, Stahnsdorf und Teltow, Kleinmachnow zusammen wirken.

Er spricht sich lobend über die aktive Mitarbeit von Frau Müller-Preinesberger und Herrn Schmäh in der Fluglärmkommission aus.

Herr Piaszinski  erklärt, dass Anflüge zum BBI nicht zwischen Werder und Potsdam, sondern außen herum geführt werden sollten. Aber auch eine Verbesserung der Ostabflüge auf der Südbahn wären eine Möglichkeit des Lärmschutzes. Er betont, dass Lärmschutz unbedingt vor Wirtschaftlichkeit gehen muss.

Herr Schmäh (Bereich Umwelt und Natur) gibt eine kurze Erläuterung zur Lärmaktionsplanung und macht dabei deutlich, dass die Landeshauptstadt Potsdam dazu verpflichtet ist und auch 2008 für große Straßen einen Lärmaktionsplan erstellt hat, der durch die SVV beschlossen wurde. Derzeit wird Lärmaktionsplan in der 2. Stufe erarbeitet. Dieser soll bis 2013 per Gesetz erstellt werden. Die LHP wird die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung voraussichtlich im Sommer 2011 vorlegen.

Zu den Flugrouten hat das MIL eine sehr ausführliche Darstellung in seinem Internetauftritt. Es gibt aber auch die Möglichkeit der Information über den Internet-Auftritt der LHP dazu.

Zum Nachflugverbot ist geregelt, dass in der Zeit von 0:00 – 5:00 Uhr keine Flüge - außer sog. Notfälle – starten und landen.

Die Fluglärmkommission hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Nachtflugverbot weitestgehend von 22:00 bis 6:00 Uhr erfolgen soll.

Es wird keine Beeinträchtigung für die Weltkulturerbestätten geben.

Herr Heuer fragt, welche Beschlüsse die Fluglärmkommission in ihrer letzen Sitzung gefasst hat.

Herr Schmäh antworte, dass beschlossen wurde, dass möglichst wenig Menschen  von Fluglärm betroffen sein sollen. Es gab auch Beschlüsse zu abhängigen und unabhängigen Parallelstarts.

Herr Dr. Gunold macht darauf aufmerksam, dass sich die Situation für Potsdam eher verbessern wird, da Schönefeld weiter entfernt ist als Tegel und dadurch die Flugzeuge über Potsdam schon höher sind.

Herr Wollenberg bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Erster Absatz sowie der letzte Satz des Antrages sind zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alles dafür Notwendige zu tun, um ruhige Zonen gemäß EU Lärmumgebungsrichtlinie auszuweisen. Dabei sind alle Parks im UNESCO-Welterbe "Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin“ und die Gewässer (Havelseen, Sacrower See, Groß Glienicker See), die Potsdamer Wohngebiete und das LSG Potsdamer Wald und Havelseen als „ruhige Gebiete“ in einem Ballungsraum gegen eine Zunahme von Fluglärm zu schützen (§ 47d Abs. 2 BImSchG i.V.m. Art. 3 l und der Art. 9 Richtlinie 2002/49/EG „Über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“). Diese sind bei den für die Flugrouten des BBI zuständigen Behörden anzumelden.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt gegenüber Ministerpräsident Platzeck und Minister Vogelsänger in geeigneter Weise darauf zu drängen, dass der BBI die Vorgaben des Planfeststellungs­beschlusses (abhängige Parallelstarts, gerade Flugrouten, wie im Planfeststellungsbeschluss genehmigt) und unter Berücksichtigung des Nachtflugverbotes (22:00-06:00 Uhr) umsetzt.

Der Oberbürgermeister soll mit der Bitte an die UNESCO herantreten, mögliche Auswirkungen auf das Welterbe prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.