19.05.2011 - 3.4 Verkehrssituation am neuen Garten

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und erinnert an die Ausführungen des Anwohners in der Sitzung des KOUL-Ausschusses am 14.04.2011.

Er verweist auf die geänderte Fassung, die durch den SB-Ausschuss zum Beschluss empfohlen wurde.

Herr Heuer schlägt vor, die vom SB-Ausschuss empfohlene geänderte Fassung zu übernehmen und bittet um Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrages.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen in wieweit eine Verbesserung der Verkehrssituation im Verkehrsdreieck der Straßen „Am neuen Garten“, „Große Weinmeisterstraße“ und „Alleestraße“ erzielt werden kann.

Dazu ist unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde auch ein vor-Ort-Termin mit der Initiative durchzuführen.

Dabei soll auf die in der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 11/SVV/0226 hingewiesenen Defizite, wie zum Beispiel mögliche Temporeduzierung auf der Straße „Am neuen Garten“, die Radwegeführung und die beiden Lichtsignalanlagepaare, ins Besondere eingegangen werden.

Eine Berichterstattung soll im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im 2. Quartal September 2011 erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen rechtzeitig zu informieren, wann der Vor-Ort-Termin durchgeführt wird, um so eine Teilnahme der Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1