16.06.2011 - 3.1 Mehr Verkehrssicherheit für Kinder und Eltern v...

Herr Klamke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Kolodziej weist darauf hin, dass es sich um eine stark frequentierte Straße handelt. Sie macht auf die Gefahren aufmerksam, die insbesondere dadurch entstehen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sowie der Zebrastreifen durch die Kraftfahrer nicht beachtet werden.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Das Ergebnis liegt voraussichtlich in der 26. Kalenderwoche vor.

Herr Jäkel hat beobachtet, dass die zeitliche Eingrenzung der Tempo-30-Zone gut durchdacht ist. Er bittet zu bedenken, dass eine Ausweitung der Tempo-30-Zone das Fahrverhalten nicht verändern wird. Er empfiehlt, die Anstiche 2 und 3 des Antrages nicht weiter zu verfolgen.

Herr Jäkel beantragt die Streichung des 2. und 3. Anstriches.

Herr Klamke schlägt vor, den Bericht der Verwaltung abzuwarten und sich danach zu verständigen, wie mit dem Antrag umzugehen ist.

Frau Müller-Preinesberger bittet die Ausschussmitglieder, das Prüfergebnis offen zu lassen und nicht bereits im Vorfeld zu beschränken.

Herr Heuer schließt sich dem an. Er bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Jäkel.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              3

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen wie die trotz Zebrastreifen für Kinder und Eltern schwierige Verkehrssituation auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße 52 sicherer gestaltet werden kann durch:

-          eine Überkopf-Beleuchtung des Zebrastreifens zur besseren Kenntlichmachung insbesondere in der dunklen Jahreszeit

-          ein früheres Einsetzen der Tempo-30-Zone

-          die Verlängerung der Tempo-30-Zone bis 18 Uhr (Betriebsschluss Kita)

-          bzw. andere geeignete verkehrliche Maßnahmen.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im September 2011 berichterstattet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1