20.09.2011 - 4.1 Beirat für Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule

Herr Schröder begrüßt die Schulleiterin der Grundschule am Priesterweg, Frau Eichelbaum. Er informiert zum modifizierten Antrag, der in Vorbereitung der Sitzung an die Ausschussmitglieder ausgereicht wurde.

Frau Eichelbaum erklärt, dass es ab 2013 zwei Einrichtungen in einem Gebäude geben solle, die Grundschule und ein Familienzentrum. Dafür müsse ein neues Programm entwickelt werden. In Baubesprechungen gebe es  Themen, die sie fachlich nicht einschätzen könne. Deshalb habe sie um Unterstützung gebeten. Im Ergebnis des Workshops am 10.09.2011 habe sich eine Gruppe bereit erklärt einen Beirat zu wählen, der den Prozess der Stadtteilschule begleiten soll. Dieser Beirat wird sich in der nächsten Woche in der Schule treffen und beraten, wie weiter verfahren werde.

Frau Michalske-Acioglu hat am Workshop teilgenommen und darauf verwiesen, dass es einen Antrag der Stadtverordnetenversammlung gebe, der ein ähnliches Anliegen verfolge. Sie fragt, ob der gegründete Beirat die Funktion erfüllen könne, die vom Antragsteller gewünscht werde. Wenn die Bürger den gegründeten Beirat wollen, habe sich der hier vorliegende Antrag eventuell erledigt.

Frau Eichelbaum erklärt, dass sich der Beirat nicht auf Grund des Antrages gegründet habe. Es gehe um die inhaltliche Gestaltung und Begleitung.

Frau Knoblich sieht den Antrag als einen gesonderten Antrag und hat eine Nachfrage zum koordinierenden Gremium.

Herr Schröder verweist auf den geänderten Antragstext, der den Ursprungsantrag auf Grund des Workshops fortschreibe.

Frau Dr. Orlowski spricht sich dagegen aus, dass Stadtverordnete in den Beiräten sein sollen. Wenn es Probleme gebe, werde der Bildungsausschuss angerufen und diese dort behandelt.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass sich PRO Potsdam als städtische Tochter um den Workshop kümmerte und die Gründung eines Beirates vorgeschlagen habe. Das heißt der städtische Verantwortliche sei Herr Westphal. Sie verweist auf den Beirat im Luftschiffhafen, wo ebenfalls zentrale Themen diskutiert werden.

Herr Schröder erinnert daran, dass der Antrag vor der Sommerpause in den Gremien zurückgestellt wurde. Der dreitägige Workshop habe gezeigt, dass es   um die inhaltliche Ausrichtung gehe. Da es sich hier neben dem Umbau des Stadtteils Drewitz um ein Schlüsselprojekt handle, habe auch die Politik die Aufgabe steuernd mitzuwirken. Damit das Projekt zum Erfolg führe, sollte man unterstützend tätig sein.

Herr Richter informiert über die bauliche Aufgabenstellung. Zu den konkreten Aufgabenstellungen habe es Abstimmungen mit dem Fachbereich Bildung und Sport gegeben. Im November müsse man ausschreiben, um die Fördermittel für die Stadtteilschule abrufen zu können. Zum Bau gebe es noch Abstimmungsbedarf. Die Frage ist, wer zukünftig Mieter des KIS sein werde und wie die Trennung von Schule und Stadtteil funktioniere. Insofern wäre es begrüßenswert, dass ein Nutzungskonzept erarbeitet und abgestimmt werde.

Frau Michalske-Acioglu fragt, ob man zwei Beiräte wolle, zudem man auch im Werksausschuss über die Dinge rede.

Frau Dr. Orlowski möchte sich nicht aus der Verantwortung stehlen, meint aber, dass das verantwortliche Gremium der Ausschuss für Bildung und Sport sei. Die Frage sei, wie der Beirat gehandhabt werden soll.

Herr Schröder verweist darauf, dass im neuen Antrag nicht Beirat, sondern Arbeitsgruppe stehe.

Herr Menzel unterstützt den Antrag, da die Arbeitsgruppe Grundschule Pappelallee eine konstruktive Arbeit geleistet habe.

Herr Schröder erklärt, dass es nicht Ziel sei, zwei parallele Beiräte zu gründen. Es handle sich jedoch um ein wichtiges Sozialprojekt, das im Entstehen sei. Dafür habe man Verantwortung. Die Schulleitung solle die Schule leiten, nicht die Stadtteilschule. Diese habe eine ganz andere Funktionalität. Beides sollte man sauber trennen.

Herr Wollenberg spricht sich dafür aus, den Antrag als erledigt zu betrachten. Im gebildeten Beirat seien entsprechende Vertreter. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitarbeit von Stadtverordneten nicht gewollt sei. Als einziges Manko sehe er die baufachliche Beratung der Schulleiterin, die nicht gewährleistet sein soll. Diese sollte der KIS gewährleisten.

Frau Dr. Magdowski verweist auf Festlegungen der Beigeordnetenkonferenz, wonach ein Begegnungszentrum für den Stadtteil Drewitz entstehen solle. Es müsse ein Betreiber für das Begegnungszentrum gesucht werden. Man sollte die Dinge nicht laufen lassen, sondern den Prozess strukturieren. Deshalb müsse man sich eine Meinung bilden, wer das Familienzentrum betreibt.

Frau Eichelbaum erklärt, dass es sich um zwei unterschiedliche Sachen handle. Zum Einen müsse das Betreiberkonzept durch die Stadt erarbeitet werden. Dazu könne der gebildete Beirat Vorstellungen erarbeiten. Die Stadtverordneten sollten nicht ausgeklammert werden. Zum Anderen möchte sie einen externen Begleiter, der sie bei Baufragen und Gesprächen mit dem KIS berät.

Frau Engel-Fürstberger spricht sich dafür aus, den Antrag zu beschließen. In erster Linie gehe es um die Projektleitung. Man sollte ein Gremium schaffen, wo es Austausch gebe und es so handhaben, dass der Beirat tage und die Politik bei Bedarf einbezogen werde.

Frau Schummel kann dem Antrag nicht zustimmen, weil sich für sie zu viele Wiedersprüche ergeben.

Herr Richter erklärt, das Projekt werde derzeit von 6 oder 7 namhaften externen Büros betreut. Er verstehe, dass ein Baulaie das Alles nicht verstehen könne. Deshalb habe er das Angebot gemacht, in der Schulkonferenz über die Planung und darüber, warum man sich aus Kostengründen für bestimmte Dinge entschieden habe, zu informieren. Der Fachbereich Bildung und Sport sei in die Abstimmungen einbezogen. Er sei gern bereit, für die Schaffung von Akzeptanz zu sorgen.

Herr Schröder erklärt, dass er den Antrag zurückgezogen hätte, wenn er der Meinung wäre, die Sache hätte sich erledigt. Man rede über Bauvorhaben, wo man nicht wisse, wer der Betreiber sein soll. Es gebe 15 Leute, die sich damit beschäftigen. Das könne man nicht laufen lassen, da es sich um ein wichtiges Projekt handle. Da sich die PRO Potsdam mit dem von ihr organisierten Workshop bereits der inhaltlichen Problematik angenommen hat schlägt er vor, den Antrag zurückzustellen und zur Sitzung am 25.10.2011 Herrn Westphal, Geschäftsführer der PRO Potsdam, einzuladen.

Frau Dr. Orlowski regt an, Herrn Westphal darum zu bitten, in Vorbereitung der Sitzung einen schriftlichen Sachstand auszureichen.

Frau Dr. Orlowski stellt den Geschäftsordnungsantrag: Schluss der Debatte.

Es gibt keine Rede dafür oder dagegen.

Herr Schröder lässt die vorgeschlagene Verfahrensweise abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:        4

Der Antrag wird durch den Antragsteller zurückgestellt.

Zur Sitzung am 25.10.2011 werden Herr Westpfahl und Herr Hagenau von PRO Potsdam eingeladen. Herr Westpfahl wird gebeten, in Vorbereitung der Sitzung einen schriftlichen Sachstand abzugeben, der an die Ausschussmitglieder ausgereicht wird.